Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am heutigen Mittwoch, dem 6. Juni 2012, wurde erneut der Vorstand der GSW AG zu einer Anhörung geladen. Wie schon bei der Sitzung am 18. April sagten die GSW-Vertreter ihre Teilnahme kurzfristig ab. Nach Auffassung der GSW könne in einer Ausschusssitzung des Parlaments nicht über die vertraglichen Beziehungen zwischen Land und GSW gesprochen werden.
Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, wohnungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Selbstverständlich kann in einem Ausschuss darüber gesprochen werden, ob ein Vertragspartner des Landes Berlin seinen Verpflichtungen nachkommt oder nicht.
Die Piratenfraktion hatte bereits einen Antrag ins Plenum eingebracht, mit dem die Offenlegung der bislang geheim gehaltenen GSW-Privatisierungsverträge erreicht werden soll. Die betroffenen Mieter sollten die Möglichkeit erhalten, zu erfahren, welche Vertragsbestandteile für sie relevant sind, um sich im Fall von Verstößen der GSW gegen vertraglich vereinbarte Mieterschutzrechte zur Wehr setzen zu können. Dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnten, zeigt: Rot-Schwarz hat immer noch nicht verstanden, dass in Berlin erhebliche wohnungspolitische Probleme bestehen.
Seit dem 26.5.12 haben Mieter, unter anderem der GSW, rund um das Kottbusser Tor ein Protestcamp errichtet, um sich gegen die maßlose Mietenerhöhung in ihrem Kiez zu wehren. Dass die GSW es auch unter diesen Umständen nicht für nötig hält, dem Abgeordnetenhaus Rede und Antwort zu stehen, zeugt von unglaublicher Ignoranz.
Während Piraten gemeinsam mit den Abgeordneten der Linken und Bündnis 90/Grünen Anträge stellen um die Situation der Betroffenen möglichst schnell zu verbessern, setzt die Koalition keinerlei eigene Akzente. Stattdessen vertagen SPD und CDU gemeinsam die Behandlung aller Anträge im Themenkomplex GSW nach die Sommerpause und lassen die verzweifelten Mieterinnen und Mieter für drei weitere Monate am langen Arm verhungern.“
Immerhin waren  Mitglieder des Implementierungsausschusses, einem Gremium, das die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der 2004 an ein Finanzkonsortium verkauften GSW überwachen soll, anwesend.
Zu ihrem Bericht sagt Höfinghoff weiter:
„Der Implementierungsausschuss scheint seiner Aufgabe, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der GSW zu überwachen, nicht gewachsen. Entgegen vieler Berichte der Mieterinnen und Mieter, wurde behauptet, es seien keine Verstöße der GSW zur Kenntnis gelangt. Uns liegen jedoch Berichte von Mietern vor, die seit Jahren mit Missständen in ihren Häusern konfrontiert sind und die  darüber klagen, dass ihre Anfragen an Implementierungsausschuss und Ombudsfrau bisher unbeantwortet geblieben sind Mieterschutz heißt für den Implementierungsausschuss wohl: Briefe von Mietern an die GSW weiterzuleiten. Dass die Koalition heute Krokodilstränen über das Verhalten der GSW vergießt ist schlichte Heuchelei. Wer Wohnungen leichtfertig privatisiert, darf hinterher nicht über die Folgen jammern.“

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