PM Piratenfraktion Berlin – „Öffentlichkeit“ im Hauptausschuss – Andreas Baum

Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses stand unter anderem das Thema BER auf der Tagesordnung. Der Regierende Bürgemeister und BER-Aufsichtsratsvorsitzende, Klaus Wowereit, sollte vor dem Ausschuss Stellung beziehen. Nachdem Wowereit der ersten Einladung des Hauptausschusses unter Hinweis auf Terminschwierigkeiten nicht nachgekommen war, fand er sich zur heutigen Sitzung im Abgeordnetenhaus ein. Vor der Befragung durch die Abgeordneten wurde in dem als öffentlich deklarierten Ausschuss abgestimmt, ob ausschließlich Bild, oder auch Tonaufnahmen zulässig seien. Außerdem wurde einzeln darüber abgestimmt, welchen Sendeanstalten Aufnahmen genehmigt werden sollte. Tonaufnahmen wurden nicht gestattet.

Hierzu sagt Andreas Baum, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion Berlin:

„Was die Koalition heute im Hauptausschuss präsentiert hat ist eine seltsame, ja schlicht absurde Interpretation des Wortes „Öffentlichkeit“. Es ist sicher nicht damit getan, Interessenten die Möglichkeit zu bieten, dem Ausschuss live und vor Ort beizuwohnen. Auch Menschen, die an einem Werktag um 14:00 keine Zeit haben in das Abgeordnetenhaus zu kommen, müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, so umfassend über das Geschehen informiert zu werden, wie sie es gerne möchten. Diese Information bereitzustellen ist unter anderem Aufgabe der Journalisten. Wir sollten froh darüber sein, wenn seitens der Presse ein Interesse an unserer Ausschussarbeit besteht anstatt in gönnerhafter Manier und völliger Willkür Einfluss auf ihre Arbeit nehmen zu wollen. Das Bedürfnis, „sicherzustellen“ was aus dem Ausschuss berichtet wird, hat mit dem, was ich unter Pressefreiheit verstehe, nichts zu tun. Dass das Interesse der Öffentlichkeit insbesondere bei dem heutigen Thema sehr groß ist, versteht sich von selbst. Senat und Koalition werden nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen transparente Information ist. Gleichzeitig bremsen sie aber jegliche Versuche aus, diese zu gewährleisten.
Selbst für den Fall, dass ein teilweiser Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gründen gefordert würde, muss es eine pauschale Regelung geben, die für alle Medien gleichermaßen gilt.
Hierbei muss aber der Grundsatz gelten, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit, bzw. die Einschränkung der Berichterstattung jedesmal neu zu begründen ist.
Die Piratenfraktion wird sich weiter für mehr Tranparenz in der Politik und Verwaltung des Abgeordnetenhauses einsetzen. Wir fordern, dass alle öffentlichen Ausschusssitzungen live gestreamt werden und danach jederzeit im Internet abrufbar sind.“

Fotos von Andreas Baum: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629569869641/

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