Einladung zum Workshop

Sind die Wasserverträge der Teilprivatisierung wasserdicht?

Eine Veranstaltung von den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin

Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe besteht die Hoffnung, die Teilprivatisierungsverträge über juristische Klagen aus der Welt zu schaffen und die Wasserbetriebe wieder in das kommunale Eigentum des Landes Berlin zu übernehmen. So ist z.B. in dem „juristischen Leitfaden“ des Arbeitskreises unabhängiger Juristen sind Klagewege beschrieben, denen aber das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses entgegensteht. Auch deswegen gibt es Fragen über Fragen…

Dieser Workshop soll mit Fachleuten mögliche juristische Klagewege begutachten, unter anderem:

  • die Möglichkeiten von Organstreitverfahren, z.B. die des Leitfadens
    Berichterstatterin: Sabine Finkenthei
  • die Normenkontrollklage, z.B. hinsichtlich des Demokratiegebots
    Berichterstatter: Dr. Lederer
  • die Feststellungsklage nach § 256 ZPO
    Berichterstatter: N.N

Es diskutieren mit den Gästenin einer öffentlichen Veranstaltung

Heidi Kosche (MdA – Bündnis 90/Die Grünen), Canan Bayram (MdA – Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Klaus Lederer (MdA – Die Linke), Gerwald Claus-Brunner (MdA – Piraten)
Moderation: Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen

11.06.2012, 14:00 bis max. 18:00 Uhr

Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum (siehe Infotafel)

Infos und Materialien für dieser Veranstaltung unter www.wasservertraege-jur-anfechtung.de

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