In der heutigen Sitzung des Ausschusses Bildung, Jugend und Familie stand die Schließung der so genannten Hortlücke zum nunmehr dritten Mal auf der Tagesordnung. Beraten wurde vor allem die von den Piraten eingebrachte Verbesserung des Referentenentwurfs im Hinblick auf die Situation von Kindern und Lebensälteren an Einrichtungen mit Betreuungsschwerpunkt „geistige Entwicklung“ und „autistische Entwicklung“.
Trotz der intensiven Debatte und massiven Protesten von Verbänden und Betroffenenvertretungen brachte es die Koalition erst im letzten Moment fertig, die dringend notwengigen Änderungen am Referentenentwurf vorzunehemen. Die Piraten hatten schon in der letzten Plenarsitzung in einem Änderungsantrag gefordert, die Ferienbetreuung und ergänzende Förderung für Kinder und Lebensältere in allen Einrichtungen am Nachmittag von 15:00 bis 18:00 Uhr zu ermöglichen. Im Bereich der Förderzentren ist das schon längst üblich.

Zur Entscheidung des Ausschusses sagt der bildungspolitische Sprecher Martin Delius:

„Was lange währt, wird endlich mäßig. Die intensiven Verhandlungen der Opposition mit den Vertretern der Koalition gestalteten sich extrem zäh. Am Ende lässt sich der politische Erfolg für die Opposition nicht leugnen. Sowohl bei der Ferienbetreuung für Schüler der Jahrgangsstufen fünf und sechs als auch bei den lebensälteren Kindern an Einrichtungen mit sonderpädagogischem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ konnten wir uns durchsetzen. Es ist erstaunlich, dass die soziale Sicherung von Familien mit besonderem Förderbedarf erst auf Druck der Piraten ein Thema für den Entwurf wurde. Im Gegensatz zu unseren Forderungen wird der Nachmittagsunterricht nun in zwei Module getrennt. Ein zusätzliches Betreuungsmodul von 16:00 bis 18:00 Uhr, dass extra beantragt werden muss, ist ein weiterer Verwaltungsaufwand und somit eine Hürde für die Betroffenen. Es ist dennoch ein gutes Zeichen für die parlamentarische Debatte, dass die Anliegen der Opposition am Ende zu einem einstimmigen Beschluss im Ausschuss geführt haben.“

Änderungsantrag der Piratenfraktion: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0333-1.pdf

Fotos von Martin Delius: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629232844956/

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