Die Berliner Piratenfraktion hat am Mittwoch (06.06.12) ein Hearing zur Neuregelung der Wohnkostenübernahme für Erwerbslose und Arme in Berlin veranstaltet. Angehört wurden Expertinnen und Experten aus Mieterorganisationen, Erwerbsloseninitiativen, der Landesarmutskonferenz und der Stadtforschung. Der rot-schwarze Senat hatte am 03.04.12 die „Wohnaufwendungenverordnung“ (WAV) erlassen und damit die Miet- und Heizkostenrichtwerte ab 1. Mai 2012 nur geringfügig erhöht.

Alle geladenen Expertinnen und Experten bemängelten, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Vorfeld der Veröffentlichung nicht mit Betroffenen und Verbänden gesprochen hatte. Die gängige Praxis der Mietpreisfestsetzung durch die Jobcenter führe dazu, dass ein Teil der Erwerbslosen die Differenz zwischen anerkannter und tatsächlicher Miete aus ihren ohnehin schon viel zu knappen Regelsätzen bezahlen müssen. Mietschulden und drohender Wohnungsverlust sind die Folge. In Zukunft wird mit einer Zunahme der Wohnungslosen in Berlin gerechnet. Einig waren sich die Experten darin, dass die Umsetzung der komplexen Neuregelung die Mitarbeiter der Jobcenter überfordere und zu zahlreichen fehlerhaften Bescheiden führen werde, die eine neue Flut an Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten nach sich ziehe. Die neue Anforderung, Daten zu Heizart, Heizkosten und Gebäudegröße dem Jobcenter zu übermitteln, stigmatisiere zudem erwerbslose Mieter auf dem Wohnungsmarkt.

Hierzu sagt Alexander Spies, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Piratenfraktion fordert, dass die Jobcenter Aufforderungen zur Senkung der Kosten der Unterkunft nur dann verschicken dürfen, wenn sie konkret verfügbaren Wohnraum zu einem entsprechenden Preis im sozialen Nahraum des Mieters nachweisen können. Haushalte, die bereits eine Mietpreisfestsetzung nach der alten AV Wohnen erhalten haben, sollten diese jetzt zügig von ihrem Jobcenter überprüfen lassen. Die neuen Mietrichtwerte bilden in keiner Weise die rasante Mietpreisentwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt der letzten Jahre ab, der insbesondere für Haushalte mit geringen Einkommen angespannt ist.“

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