Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen hat die Piratenfraktion den Besprechungspunkt „Maßnahmen gegen Rockerkriminalität und Informationslecks in den Behörden“ auf die heutige Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Nach den Ermittlungspannen der letzten Wochen und der Unklarheit über die aktuelle Situation, hat sich die Opposition erste Erläuterungen erhofft.

Statt Aufklärung bot der Senat jedoch eine langwierige Power-Point-Präsentation über die Geschichte von Rockerbanden seit den 1920er Jahren, welcher die gesamte noch verbleibende Sitzungszeit in Anspruch nahm. Daraufhin
stellte der Ausschussvorsitzende fest, da die Sitzungszeit um sei, könnten ausstehende Fragen ja schriftlich beantworten werden.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die vielen Pannen bei der Bekämpfung von Rockerkriminalität in Berlin müssen schnellstens aufgeklärt werden. Ein Abspeisen der Opposition und der extra auf diesen Tagesordnungspunkt wartenden Öffentlichkeit, wie es heute im Innenausschuss von den Koalitionsfraktionen praktiziert wurde, ist nicht akzeptabel. Offensichtlich spekuliert die Koalition darauf, sich mit einer solchen Verzögerungstaktik in die Sommerpause retten zu können. Dann nämlich muss jeder Sondertermin ausdrücklichen vom Parlamentspräsidenten genehmigt werden. Die Piratenfraktion wird aber darauf drängen, dass noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung des Innenausschusses angesetzt wird, damit die wichtigen Fragen der Opposition nicht länger ignoriert werden können.“

Fotos von Fabio Reinhardt: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/

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