Am 13. Februar 2011 stimmten über 666.000 Berliner per Volksentscheid für einen von der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ vorgelegten Gesetzentwurf, wonach die bis dahin geheim gehaltenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE und Veolia veröffentlicht und einer öffentlichen Prüfung durch das Abgeordnetenhaus unterzogen werden müssen. Hierzu heißt es im Paragraph 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011:

„Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß § 1 dieses Gesetzes sowie Änderungen bereits bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten, bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen.“

Für diese öffentliche Prüfung richtete das Berliner Parlament den Sonderausschuss „Wasserverträge“ ein, der seit dem 6. Januar regelmäßig tagt. Insgesamt soll es 16 Sitzungen geben, der Ausschuss ist bis zum 31. 12. 2012 befristet. Stattgefunden haben mittlerweile 8 Sitzungen. Die Piratenfraktion wird durch Gerwald Claus-Brunner und Oliver Höfinghoff im Ausschss vertreten.

Den Oppositionsfraktionen und den zumeist zahlreich anwesenden Zuschauern wurde schnell klar, dass SPD und CDU den Ausschuss nicht ernst nehmen und mit immer neuen Störmanövern versuchten und versuchen, seine Arbeit zu behindern. Es war zwar zu erwarten, dass die beiden Parteien, die die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 verbrochen haben, nicht an einer umfassenden Aufklärung dieser Vorgänge interessiert sind. Überrascht hat uns als parlamentarische Neulinge jedoch die Kaltschnäuzigkeit und Dreistigkeit, mit der die Koalitionsparteien hier immer wieder vorgehen.

1. SPD und CDU wollten den Ausschuss von Anfang an an der kurzen Leine halten:

Piraten, Grüne und Linke brachten vor der Einsetzung des Sonderausschusses einen gemeinsamen Antrag ins Plenum ein, mit dem die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Personalkosten der Fraktionen und der Parlamentsverwaltung geprüft werden sollte. Immerhin ergibt sich durch die Komplexität des von einer Armada aus spezialisierten Juristen erarbeiteten Vertragswerks ein entsprechender Mehraufwand für die Abgeordneten – zumindest, wenn sie ihren Prüfauftrag ernst nehmen. Der Sprecher für Rechts- und Netzpolitik der SPD Sven Kohlmeier gab hierzu die Richtung der Koalition vor: Zusätzliche Mittel seien „dummdreiste Verschwendung von Steuermitteln“. Und weiter: „Sowas hätte man früher als Raubrittertum bezeichnet.“ Die Privatisierung der Wasserbetriebe hat die SPD seinerzeit forciert – deren eingehendere Überprüfung aber ist für sie „Raubrittertum“.

2. SPD und CDU halten sich nicht an eigene Verfahrensregeln:

In den Regularien des Ausschusses, die mit Stimmen der Koalition verabschiedet worden sind, heißt es unter Punkt 6.: „Eine vorhergehende Abstimmung der Tagesordnung mit den Sprecher/-innen der Fraktionen findet statt.“ Allerdings nehmen SPD und CDU sich meistens die Freiheit, die Tagesordnung kurzfristig und je nach Laune zu ändern – ob es den Oppositionsfraktionen passt oder nicht. Da werden von der Opposition angemeldete Besprechungspunkte einfach per Order der parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und CDU abgesetzt. Oder der Ausschuss soll, so wie in der Sitzung am 8. Juni 2012 geschehen, allen Ernstes über Rechtsgutachten debattieren, wobei die Anwesenheit eines Teils der Gutachter von der Koalition einfach nicht für nötig befunden wurde und besagte Gutachter eben nicht angehört werden konnten. Solche kurzfristigen Aktionen der Senatsparteien haben regelmäßig ausführliche Debatten zu Geschäftsordnung und Formalia zur Folge – Zeit, die besser für die Aufklärungsarbeit genutzt werden könnte. Aber daran haben SPD und CDU ja nur geringes Interesse.

3. Der Ausschussvorsitzende Claudio Jupe (CDU) gibt sich nicht einmal Mühe, seine Parteilichkeit zu verbergen:

Alle Störmanöver der Großen Koalition werden vom Ausschussvorsitzenden Claudio Jupe nicht nur kommentarlos flankiert, sondern teilweise aktiv mit umgesetzt. Der Vorsitzende gefällt sich hierbei in der Rolle des verlängeren Arms der Koalitionsfraktionen, Geschäftsordnungen oder Ausschussregularien spielen bei der Ausschussführung eine untergeordnete Rolle. Kein Wunder, begreift der Vorsitzende die Abgeordneten nach eigener Aussage doch als „Souverän“. Im Grundgesetz steht dazu zwar etwas anderes – aber Doppelmoral ist ja eine ganz besondere Stärke der Koalitionsfraktionen.

4. Der Sonderausschuss kommt nicht vorwärts – der Senat schafft neue Fakten:

Während die Oppositionsfraktionen im Sonderausschuss versuchen, Aufklärungsarbeit zu leisten, schafft der Senat durch seine Hinterzimmer-Verhandlungen mit RWE neue Fakten. SPD und CDU wollen über 600 Millionen Euro ausgeben, um einen Anteil an den Wasserbetrieben zurückzukaufen. Ob die Teilprivatisierung 1999 rechtens war, sollte aber eigentlich vom Sonderausschuss untersucht werden. Falls dem nicht so sein sollte, befände sich das Land in einer anderen Position gegenüber den Investoren RWE und Veolia. Eine mögliche Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge von 1999 ist also für die Senatsparteien gar keine Option mehr – der Sonderausschuss soll für sie nur noch eine Alibifunktion erfüllen. Hierzu passt auch, dass ein von der Opposition angemeldeter Besprechungspunkt, der mögliche Verhandlungen zu Vertragsänderungen zwischen Senat und Veolia behandeln sollte, von der Koalition von der Tagesordnung gewischt wurde. Vertragsänderungen gehören nach ihrer Ansicht nicht in den Ausschuss, der die Teilprivatisierungsverträge untersucht – §3 des Gesetzes spricht da aber eine andere Sprache. Absurder geht es nicht mehr.

Gerwald Claus-Brunner
Oliver Höfinghoff

Einladungen, Rechtsgrundlagen und Protokolle des Sonderausschusses „Wasserverträge“ finden sich auf der Homepage des Ausschusses.

Ein Kommentar

  1. 1

    Ein Volksentscheid, der Transparenz fordert, ist SPD und CDU in Berlin, wen wundert’s, also ein Dorn im Auge. Obwohl zumindest die SPD vorgibt, immerhin für Volksentscheide zu sein. Übrigens zurzeit läuft ein Antrag auf ein Volksbegehren. Diesmal geht es nicht ums Wasser, sondern um den Berliner Strom: http://berliner-energietisch.net/

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