Die Piratenfraktion Berlin hat in der heutigen Fraktionssitzung am 12.06.2012 beschlossen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur verschobenen Eröffnung, den baulichen Problemen und den damit verbundenen immensen Mehrkosten des Flughafens BER zu fordern. Nach der Sommerpause sollen – möglichst gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin – ein detaillierter Fragenkatalog sowie ein Einsetzungsantrag für den Untersuchungsausschuss ins Plenum eingebracht werden.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Baum:

„Die Berliner Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Eröffnung des Flughafens immer wieder verschoben wird und was mit den damit verbundenen Mehrkosten ist, die ja noch immer nicht abschließend beziffert werden können. Enormer Aufklärungsbedarf besteht außerdem hinsichtlich der Fragen, wie der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft in die Probleme verstrickt ist und zu welchem Zeitpunkt er es möglicherweise versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen.

Bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss werden wir mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, denen es wie uns um das Ergebnis geht, Klarheit bezüglich der stattgefundenen Vorgänge zu schaffen. Ziel ist auch, aus den Erkenntnissen Maßnahmen für zukünftige Großprojekte abzuleiten. Die Piraten werden sich nicht damit abfinden, dass es inzwischen normal geworden ist, dass immer wieder Mehrkosten in vorher unbekannter und eklatanter Höhe auf den Steuerzahler zukommen.“

Gestern (11.06.2012) hatten sich Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer und Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, einen ersten Eindruck bei der Einsicht der Aufsichtsratsprotokolle, Sachstands- und Controllingberichte sowie der Stellungnahmen der Senatsverwaltung von Ende 2010 bis Anfang 2012 im Aktenraum der Senatskanzlei verschafft.

Dazu Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion:

„Wir konnten sehen, dass in der Tat gut dokumentiert ist, zu welchem Zeitpunkt im Aufsichtsrat was Thema war. Allerdings fehlt weiter jegliche Information über interne Konsequenzen bei Problemen. Wortprotokolle von Aufsichtsratssitzungen scheinen ebenfalls nicht üblich zu sein. Der Eindruck, dass nach dem in den Unterlagen dokumentierten Wissensstand der Verantwortlichen schon viel früher die Notbremse hätte gezogen werden müssen, ließ sich nicht entkräften. Wann war eine kontrollierte, planbare Fertigstellung nicht mehr gewährleistet und wie viel später wurde die Öffentlichkeit darüber informiert?

Eine brisante politische Frage an dieser Stelle ist: Könnte es politisches Kalkül gewesen sein, Bedenken nicht schon im Sommer letzten Jahres, vor der Berliner Wahl zu äußern?

Unsere Fragen lassen sich mit dem vom Senat vorgeschriebenen Verfahren der Akteneinsicht nicht beantworten. Mit Transparenz hat das nichts zu tun! Um diese herzustellen, müssen die Protokolle öffentlich zugänglich gemacht werden und Journalisten darüber berichten dürfen. Offenbar müssen die Verantwortlichen erst durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu gezwungen werden.“

 

Antrag an die Fraktionsversammlung auf Einrichtung des Untersuchungsausschusses: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2493
Vorläufiges Protokoll der Fraktionssitzung vom 12.09.2012 (Zeile 211): https://fraktion.piratenpad.de/Fraktionssitzung-2012-06-12

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.