Die drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten veranstalten auf Einladung der Mieter-Initiative Kotti und Co. am Dienstag, den 19.Juni um 10.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz vor Ort am Camp.

Seit dem 26.Mai hat die Mieter-Initiative Kotti und Co. ein 24-Stunden Protest-Camp errichtet, um gegen die steigenden Mieten im Sozialen Wohnungsbau zu protestieren und eine sozial-verträgliche Lösung vom Senat einzufordern, um die zunehmende Verdrängung vor allem einkommensschwacher Familien aus ihrem angestammten Kiez rund um das Kottbusser Tor zu stoppen.

Ein weiteres Problem vieler GSW-MieterInnen ist die fehlende Einhaltung von Mieterschutz-Rechten: In den 23 Kreuzberger Häusern, die der Bezirk 1993 an die GSW übergab, wurden teilweise fehlende Instandhaltungen, keine Auskünfte über Mieterschutzrechte oder Weiterverkäufe ohne Information der MieterInnen von Seiten der GSW festgestellt. In zwei Anhörungen des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus wurden diese Mängel vorgetragen, die GSW verweigert sich jedoch jedem Gespräch. Auch der Senat bleibt untätig.

Ein entsprechender dringlicher Antrag (Dr.: 17/0407) der drei Oppositionsfraktionen, der u.a. die Offenlegung der bislang geheimen Privatisierungsverträge, die Kontrolle der GSW-Pflichten nach der Privatisierung von 2004, die flächendeckende Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen (bei GSW und Hermes) und ein Zwangsumzugs-Moratorium für die Betroffenen vorsieht, wurde am Donnerstag im Plenum von Rot-Schwarz in die Ausschüsse verwiesen. Die beantragte Sofortabstimmung wurde abgelehnt obwohl die Zeit drängt.

Folgende Personen werden Ihnen auf der Pressekonferenz Rede und Antwort stehen:

Melanie Dyck, GSW 23 (Mieter-Ini der 23 GSW Häuser)
Sebastian Jung, Mieter-Initiative Fanny-Hensel-Kiez
Ulrike Hamann, Mieter-Initiative Kotti und Co.
Oliver Höfinghoff, Piratenfraktion
Katrin Schmidberger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Katrin Lompscher, Fraktion Die Linke

Fotos von Oliver Höfinghoff: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629627134339/

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