Der Berliner Senat hat heute, 19.06.2012, entschieden, einen Teil des Berliner S-Bahn-Netzes europaweit auch an private Anbieter auszuschreiben.

Dazu sagt Gerwald Claus-Brunner, Sprecher der Piratenfraktion für den Öffentlichen Personnennahverkehr Berlin:

„Die Entscheidung, die Verantwortung über einen Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin dem freien Wettbewerb zu überlassen, hat der Senat vorbei am Parlament getroffen. Die Piratenfraktion protestiert entschieden gegen eine Zerschlagung des S-Bahnnetzes. Wird dieses nicht in seiner Gesamtheit beibehalten, sind zahlreiche Probleme absehbar, die vor allem die Fahrgäste und Beschäftigte werden ausbaden müssen. Eine Fertigstellung von neuen Waggons ist frühestens zum Jahr 2020 möglich, das heißt ein weiteres S-Bahn-Chaos ist vorprogrammiert. Außerdem müssen die Menschen mit Anschlussproblemen an Knotenpunkten rechnen, wenn man sich in Berlin auf ein S-Bahn-Netz der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ einlässt. Nicht zuletzt steht die Frage: Was bedeutet diese Umstrukturierung für die Entwicklung der Fahrpreise?
Was dringend benötigt wird ist ein Gesamtkonzept für ein einheitliches Berliner S-Bahnnetz, das langfristig und nachhaltig für Einsparungen sorgt und Stabilität der Verkehrsanbindung für die Berliner gewährleistet.
Nicht zuletzt brächte die Übergabe der Verantwortung in privatwirtschaftliche Interessensgelenktheit für die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn Unsicherheit und eventuell Lohndumping mit sich. Die Piratenfraktion setzt sich dafür ein, dass die S-Bahn kommunales Gut bleibt und die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet ist.“

 

Ein Kommentar

  1. 1

    Das ist ja mal wieder eine typische PM. Entschuldigt mal, es gibt kaum Alternativen zu der Ausschreibung. Eine Gesamtausschreibung ist nicht möglich. Eine Direktvergabe an die Bahn auch nicht. Ein Kauf der S-Bahn hat die DB ebenso abgelehnt. Eine Direktvergabe an die BVG würde das Unternehmen noch mehr ins Chaos stürzen. Ergo? Teilausschreibung. Viel schlimmer ist, dass die SPD das seit zwei Jahren (!) längst weiß, aber es immer wieder aufgeschoben wurde. Ingeborg Junge-Reyer hatte die Pläne dafür schon in der Schublade, durfte diese aber aufgrund von skurrilen Ansichten und Wünschen der Parteibasis + Müller nicht in die Tat umsetzen.

    Gesamtkonzept. Aha. Auf ein derartiges Konzept der Piraten warte ich schon ne Weile. Außer dem durchaus unterstützenswerten (aber planerisch nicht konkreter ausgearbeitetem) Plan des ticketlosen Nahverkehrs aka Nahverkehrspauschale kam noch nichts wirklich in diesem Bereich. Was sagt ihr zum Straßenbahnausbau? Was sagt ihr zum neuen (auszuarbeitenden) Verkehrsvertrag mit der BVG? Was sagt ihr zur Unterfinanzierung der BVG? Was sagt ihr dazu, dass das Land Berlin seine Schulden (v.a. für Vivantes) über die BVG aufgenommen hat und diese nun die Zinsen dafür zahlen muss? Bisher nicht viel.

    Eine Fertigstellung wäre durchaus mit 2017 möglich. Heute sagte der Vorsitzende von mofair, dass Prototypen, finanziert durch das Land, durchaus hilfreich sein, die Produktionszeit zu verkürzen. Und außerdem: wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist (aka Ausschreibung), kann man ja wenigstens mal pragmatische Vorschläge machen. Hamburg ist dabei für sein ebenso einzigartiges S-Bahnnetz ein landeseigenen Fahrzeugpool aufzubauen, deren Verkehrsvertrag mit der DB läuft zeitgleich zum Berliner ab. Berlin legt sich dabei mal wieder auf die faule Haut und wird dann von überhöhten Betreiberpreisen überrascht werden (und mal schauen, ob sich überhaupt jemand außer der DB bewerben wird).

    Und Fahrpreise? Hallo? Schon mal was von VBB-Tarifbindung gehört? Und selbst unabhängig vom VBB sind alle in Berlin fahrenden (und vom Land beauftragten) Unternehmen _verpflichtet_ gegenseitig ihre Fahrscheine anzuerkennen. Ja, auch wenn es den VBB nicht geben. Landesverkehrsvertrag und so. Und außerdem kann ein Unternehmen alleine nun mitnichten die Fahrpreise erhöhen, im VBB-Rat entscheiden das alle gemeinsam (und es ist nicht BVG, die die Preise treibt, es sind vor allem Havelbus und die anderen Brandenburger Busbetriebe).

    Lohndumping? Wenn man bestimmte Tarifverträge verpflichtend in der Ausschreibung festlegt, ist das kein Problem.

    Tsss. Also wirklich. Eine PM aka „Wir findens blöd, was der Senat macht, fänden Schlaraffenland cool, wissen aber nicht, wie wir dort hinkommen“. Mehr Sachpolitik. Mehr Ahnung. Mehr Pragmatismus. Bitte.

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