Am Freitag, 22.06.2012, scheiterte der letzte Einigungsversuch zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Land Berlin über die Abrechnung von Rettungsdiensteinsätzen bei gesetzlich Versicherten. Die Krankenkassen haben das seit den 1980er Jahren bestehende Abkommen zum 1. Juli 2012 gekündigt, weil sie mit der Berliner Feuerwehr über die Höhe der Kosten streiten. Künftig müssen Berliner die Rettungswageneinsätze selbst zahlen und sich die Kosten von ihrer Krankenkasse erstatten lassen. Betroffen sind jährlich 240.000 Menschen.

Simon Kowalewski, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin, sagt dazu:

„Leidtragende des Kostenstreits zwischen den Krankenkassen und der Feuerwehr sind die Berliner Versicherten. Besonders weh tun wird die Neuregelung Menschen mit geringem Einkommen und chronischen Erkrankungen; denjenigen, welche bereits jetzt unter den gestiegenen Kosten des Gesundheitssystem am stärksten zu leiden haben. Eine Rechnung von knapp 300 Euro über einen Rettungseinsatz vorzustrecken, kann das Budget von Geringverdiener-Haushalten überfordern.

Das wahrscheinliche Resultat aus dem Streit über die Kostenübernahme zwischen der Berliner Feuerwehr und den Krankenkassen wäre ein folgenschwerer Abschreckungsmechanismus: Kein Mensch darf aufgrund von Angst vor den potenziellen Kosten darauf verzichten, den Rettungsdienst zu rufen, wenn er Hilfe benötigt.
Zu spät oder gar nicht gerufene medizinische Hilfe kann im schlimmsten Fall fatale Konsequenzen für die Betroffenen haben. Oder es gibt gesundheitliche Folgeschäden, an denen die Betroffenen dann noch lange zu leiden und die Krankenkassen noch lange zu zahlen haben.“

Ein Kommentar

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    Statt der pauschalen Verurteilung der solidarisch aufgestellten gesetzlichen Krankenkassen (und damit der verantwortungsbewußten Verwendung der Mitgliedbeiträge) zu betreiben, wäre es im Sinne der Transparenz-Programmatik der PIRATEN sicher zielführend gewesen, für die vollständige Offenlegung der Kostenkalkulation der Berliner Feuerwehr für Rettungseinsätze zu sorgen. #fail

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