Es folgt der Bericht der Fraktionäre auf ihre Ungarnreise, erster Teil. Die Ankündigung der Reise findet sich hier.

1. Tag, Montag

Nachdem Torge, Alexander und ich am Sonntag gegen 21 Uhr in Budapest angekommen und zum Hotel gefahren waren, mussten wir am Montag ziemlich früh aufstehen. Von der ursprünglichen Planung (Beginn Montag 10 Uhr) mussten einige Änderungen gemacht werden. Der Grund dafür ist, dass die Regierung recht spontan Haushaltsberatungen für den 2013-Entwurf angesetzt hat. Dadurch waren einige Räume nicht nutzbar, weil dort Ausschüsse berieten und einige der Abgeordneten haben für Treffen abgesagt oder um Terminänderungen gebeten. Wer die ungarische politische Landschaft ein bisschen kennt, weiß, dass die Fidesz mit ihrer 2/3-Mehrheit im Parlament im Grunde fast komplett frei schalten und walten kann. Sie setzen auch Anträge der Opposition nach eigenem Gutdünken auf die Tagesordnung des Plenums oder auch mal für 6 Monate gar nicht darauf. Die offizielle Begründung für die Sondersitzungen und die Haushaltsberatungen ist, dass der zügige Beschluss des Haushalts für 2013 den internationalen Orgaisationen wie der IWF gefallen wird. Es darf aber frei darüber spekuliert werden, ob dies der wahre Grund ist. Echte Mitbestimmung ist in der Haushaltsberatung natürlich nicht vorgesehen.
Jedenfalls kamen wir gegen 8.30 Uhr am ungarischen Parlament an. Wir trafen uns mit unseren ungarischen Kontakten. Neben Marcsi Hajdu, der Vorsitzenden der LMP, trafen wir Tamás Eisenbeck, Tamás Jakabffy und Martin Feher von der LMP, sowie Levente Szabados und Peter Hoffmann von der Kálozpárt (ungarische Piraten). Dazu kam Viktor Szabados, ein Interessierter von einer befreundeten Jugendorganisation. Im Laufe der Sitzung kamen noch der Berliner Pirat Gregor Schröder, der schon seit Samstag in der Stadt weilte und von den Planänderungen erst später erfuhr, und Gregory Engels, unser PPI-Co-Vorsitzender, dazu. Wir stellten uns gegenseitig vor verabredeten das Programm für die Woche. Danach hielt Alexander Spies einen Vortrag über die aktuelle Planung der europäischen Piratenpartei PPEU und über den legalen Status von europäischen Parteien im Allgemeinen.
Danach machten wir einen Rundgang durch das Parlament. Um 13 Uhr besuchten wir die Plenarsondersitzung des ungarischen Parlaments als Zuschauer. Ich saß das erste Mal als Zuschauer in einem Parlament. Auffällig war, dass es sehr viele Laptops gab. Interessant auch, dass mehrere Gebärdendolmentscherinnen sich gegenseitig permanent abwechselnd aktiv waren. Gegen Abend waren wir noch im Mika Tivadar, einer Gesprächeskneipe. Dort erzählte ich im großen Bogen über die Entwicklung der Piratenpartei, Marcsi Hajdu erzählte uns im Gegenzug über die Entwicklung der LMP. Dann ließen wir den Abend ausklingen.

2. Tag, Dienstag

Am nächsten Morgen trafen wir uns mit den gleichen Personen wie am Vortag im Bürogebäude des Parlaments. Zusätzlich waren noch Gábor Vágo, Mitglied des ungarischen Parlament, und Virág Kaufer, Ex-MP (trat im Januar aus Protest gegen die neue ungarische Verfassung zurück) mit dabei. Wir hatten eine umfangreiche mehrstündige Diskussion über die Möglichkeiten von Abgeordneten in deutschen und im ungarischen Parlament und über die Möglichkeiten von Oppositionsparteien. Torge, Alexander und ich berichteten von den bisherigen Erfahrungen in Landesparlamenten, Gregory streute Erfahrungen aus dem Stadtparlament Offenbach mit ein. Unsere vorsichtig-optimistischen Aussichten (Schleswig-Holstein) und pessimistisch-pragmatischen Erfahrungen (Berlin) standen in krassem Gegensatz zu denen der LMP. Während Anträge von uns im Parlament zumindest diskutiert werden, nutzt die Regierungsfraktion in Ungarn zahlreiche Verfahrenstricks, um Debatten ganz zu verhindern, zu vertagen oder zu verkürzen. Einige der LMP-Mitglieder haben bereits die Hoffnung ganz aufgegeben, noch Veränderungen zu erreichen. Virág wollte nach den erfolglosen Protesten gegen die neue Verfassung wenigstens ein Zeichen setzen und legte ihr Mandat nieder. Sie ist damit laut eigener Aussage die einzige ungarische Politikerin, die ihr Mandat zurückgab, ohne aus der Partei auszutreten. Die Böll-Stiftung machte einen kurzen Clip mit ihr, den man hier ansehen kann.
Die Erfahrungen der letzten Monate haben die LMP und ihr Selbstverständnis sichtbar gezeichnet. Es herrschen Richtungsdebatten in der Frage, ob man sich stärker aus dem parlamentarischen Betrieb zurückziehen soll, um vermehrt Graswurzelarbeit zu machen, oder sich diesem weiterhin fleißig stellen soll. Interessant ist darin auch die Wahrnehmung Rolle der Medien. Die Nutzung der Medien über die parlamentarische Funktion wird nicht von allen LMPlern als positiv wahrgenommen. Es wurde das Argument genannt, dass man durch das bestrebte Zeichnen des Portrait einer fleißigen, präsenten Opposition unter Umständen ein Bild unterstützt, was von der Regierung ja sogar gewollt ist. Denn auch wenn sie an der Beteiligung der Opposition kein echtes Interesse hat, muss sie zumindest nach außen so tun, als wäre sie daran interessiert.
Um 15 Uhr gingen wir zum Haus des Terrors. In diesem Museum wird die ungarische Zeit zwischen 1944 und 1989 aufgearbeitet mit der besonderen Berücksichtigung des Terrors der Pfeilkreuzler und der frühen sowjetischen Besatzung. (Foto von Gregory) Gegen Abend gingen wir in den Budapester Hackerspace mit dem kreativen Namen Hungarian „Autonomous Center for Knowledge“ (kurz: HACK) und trafen dort die lokalen Hacker, denen wir unter anderem bei ihrem regelmäßigen Plenum zuschauten.

Weitere Pläne

Am Mittwoch werden wir morgens über LiquidFeedback, die anstehende Version 2.0 und die Erfahrungen rund um den Einsatz im Parlament diskutieren, worauf sich besonders die ungarischen Piraten freuen. Um 15 Uhr werden wir über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ungarn mit dem Schwerpunkt auf Jobbik diskutieren. Dann gehen wir eventuell das Halbfinale schauen.
Am Donnerstag werden wir um 10 Uhr die Deutsche Botschaft besuchen. Nachmittags werden wir dann ungarische NGOS treffen. Zuerst treffen wir EcoPolis, die Siftung der LMP und dann Stop Group, die mit Drogenabhängigen und ethnischen Minderheiten arbeiten. Danach werden zum Infocafé gehen, um dort eine öffentliche Diskussion mit LMP und Kalózpart zu führen. Die Möglichkeit, eine gemeinsame Podiumsdiuskussion mit der Kalózpárt und Jobbik (ungarische Rechtsextreme) über Netzpolitik zu führen, haben wir ausgeschlagen. Eventuell werden wir uns aber noch auf ein Gespräch mit den netzpolitischen Sprechern der Regierungspartei Fiedsz treffen, auch um dort die Demokratiedefizite anzusprechen.
Am Freitag wollen wir nach Debrecen fahren und dann am Samstag zurück nach Berlin.

Hier gehts weiter zum 2. Teil des Berichts

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