Die „Digitale Gesellschaft“ hat heute, am 26.06.2012, einen Gesetzesentwurf zur Lösung des Problems der Störerhaftung bei WLAN-Anschlüssen vorgelegt.

Dazu erklärt Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Der Gesetzesentwurf besticht durch seine Einfachheit und stellt aus unserer Sicht einen geeigneten Lösungsansatz für das Problem der Störerhaftung dar. Da der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative angekündigt hat, um die Störerhaftung zu beseitigen, fordern wir die Koalition auf, den Gesetzesentwurf der „Digitalen Gesellschaft“ als Basis für ihre Bundesratsinitiative zu übernehmen.

Durch die Änderung wäre Berlin dann dem im Koalitionsvertrag versprochenen freien WLAN-Netz einen Schritt näher.

Ebenfalls werden die Piratenfraktionen im Saarland und in Schleswig-Holstein darauf hinarbeiten, dass sich die jeweiligen Landesregierungen einer Bundesratsinitiative gegen die Störerhaftung anschließen werden.“

Der Gesetzesentwurf von „Digitale Gesellschaft e.V.“: https://digitalegesellschaft.de/2012/06/digitale-gesellschaft-prasentiert-gesetzentwurf-fur-mitnutzung-von-wlans-ohne-internetzugang-ist-man-bereits-heute-burger-zweiter-klasse/

Ein Kommentar

  1. 1
    Jacky Neiwel

    Daraus MUSSdann aber auch folgen, dass im Internet keine rechtlich gesicherten Verträge mehr abgeschlossen werden können-sei es kaufverträge o.ä. Derjenige kann ja immer sagen:war ich nicht.

    Gut, dass ist im Proinzip heute auch nichts anderes, aber bei dieser Gesetzesgrundlage frage ich mich wie ebay und amazon reagieren werden. Und ob mein Onlinebroker da so leicht mitspielt ist mir auch ein Rätsel.

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