Der Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bussen und Bahnen wird ab dem 27. Juni 2012 bis zum Herbst ersatzlos gestrichen. Bereits seit Februar dieses Jahres steht die beliebte Dienstleistung nur noch von Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr zur Verfügung. Arbeitssenatorin Dilek Kolat erklärt die Einstellung dieses sinnvollen Angebots damit, dass erst im Herbst wieder genügend qualifizierte Langzeiterwerbslose in öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stünden, da deren Ausbildung mindestens zwei Monate in Anspruch nehme.

Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin:

„Der Senat soll unverzüglich dafür sorgen, dass der Begleitservice sieben Tage pro Woche von 7 bis 22 Uhr zur Verfügung steht. Mit der ersatzlosen Streichung fallen tausende Sommerausflüge von Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen ins Wasser. Auf der anderen Seite stehen die Erwerbslosen, von denen im vergangenen Jahr noch über 100 durch den Begleitservice eine sinnvolle Beschäftigung hatten.

Der Begleitservice wird künftig auf das Programm „BerlinArbeit“ gestützt, welches den in der vergangenen Legislatur eingeführten öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) ersetzen soll. In Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit hätte mit Sicherheit ein Weg gefunden werden können, den Übergang nahtlos zu gestalten und so den Begleitservice konstant aufrechtzuerhalten. Das hat Senatorin Kolat versäumt. Der Senat ist viel zu spät aktiv geworden, obwohl die drohende Versorgungslücke seit Monaten absehbar war. Die bereits ausgebildeten Begleitpersonen in diesem Jahr erneut einzusetzen, ist nicht möglich, da die entprechenden „Maßnahmen“ ausgelaufen sind. Mit einer Festfinanzierung, etwa durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), könnten die ausgebildeten Kräfte sofort wieder eingestellt werden und der Begleitservice stünde den Berlinerinnen und Berlinern auch in diesem Sommer zur Verfügung.“

 

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