Am gestrigen Dienstag fand das erste interne Arbeitstreffen der Piratenfraktion zur strukturellen und inhaltlichen Vorbereitung des Untersuchungsausschusses BER statt. Vorangegangen sind natürlich mehrere Gespräche mit anderen Fraktionen sowie unter den Mitarbeitern und Abgeordneten der Piratenfraktion.

Gerade aufgrund der zahlreichen Hilfsangebote von Piraten und aus der interessierten Öffentlichkeit haben wir uns Gedanken über die Zusammenarbeit mit der Partei und die Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt U-BER gemacht.

Teilgenommen am Treffen haben Heiko Herberg, Oliver Höfinghoff, Benedict Ugarte und Martin Delius. Das Protokoll findet sich im eigens eingerichteten Projektwiki.

Der grobe Zeitplan steht fest: Wir wollen uns – wie auch die Fraktion der Grünen – bis Ende Juli über die Themenkomplexe und konkreten Fragestellungen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses einig werden und im August in die Endabstimmung darüber gehen.

Wir haben bisher fünf verschiedene Themenkomplexe um das BER-Desaster identifiziert, an denen wir konkret weiterarbeiten wollen:

  • Aufsichtsrat
  • Finanzierung/Controlling
  • Wirtschaftsprüfer
  • Flugrouten/Schallschutz und damit verbundene (bewusste) Fehlkalkulationen
  • Schwarzarbeit

Es werden viele Erwartungen gerade an die Piraten herangetragen, das Projekt zu gestalten. Wir wollen natürlich unserem politischen Anspruch gerecht werden und vor allem Nachvollziehbarkeit und Beteiligungsmöglichkeiten an so einem Untersuchungsausschuss fördern.

Als erste Maßnahme möchten wir daher alle Interessierten und natürlich besonders die Piraten zu einem Vernetzungstreffen im Abgeordnetenhaus einladen. Und zwar

am Mittwoch, den 4. Juli um 19:00 Uhr
im Raum 439 des Abgeordnetenhauses
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
 

Die Veranstaltung soll uns die weitere Planung der Vorbereitungen gemeinsam mit dem Landesverband Berlin der Piratenpartei ermöglichen und Arbeitsgruppen hervorbringen, die die Fraktion bei der Arbeit mit dem kommenden Ausschuss unterstützen.

Wir haben uns außerdem über die Möglichkeiten und Probleme für die öffentliche Dokumentation unserer Arbeit unterhalten und sind uns einig, dass es viele brisante und auch persönliche Informationen geben wird, deren Quellen es zu schützen gilt und bei deren Verwendung wir besonders vorsichtig sein müssen.

Wir bieten daher ab sofort eine sogenannte PrivacyBox an, die es Interessierten ermöglicht, anonym Dokumente an uns zu schicken. Natürlich gibt es auch eine gemeinsame Mailingliste für Organisatorisches und eine zentrale E-Mail-Adresse, um direkt mit den Beteiligten zu kommunizieren.

Alle Informationen findet ihr inzwischen auf der Projektseite auf diesem Blog.

In der nächsten Woche wird unter anderem noch ein Projekt-Ticker auf diesem Blog dazu kommen. Wir machen dann auch jeden Morgen einen internen Jour fixe, um uns gegenseitig auf den aktuellen Stand zu bringen und informieren darüber auf den Wikiseiten, der Mailingliste und natürlich in Presse und auf Twitter.

Soweit so gut … läuft.

Ein Kommentar

  1. 1

    Teilgenommen am Treffen haben Heiko Herber, Oliver Höfinghoff, Benedict Ugarte und Martin Delius teilgenommen.
    ???

    BERleaks – Intriganten herzlich eingeladen. Aber was ist schon eine Milliarde in dieser Zeit. Man bedient sich der öffentlichen Hand soweit möglich. Der politische Bankrott wird auf Pump verschleppt.

    Demarchie bedeutet weniger Filz.

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