Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in seiner heutigen Sitzung, am 27.06.2012,  mit Ursachen und Verantwortlichkeiten für das BER-Debakel. Den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort standen zum wiederholten Male der Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Rainer Bomba, der Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist, und der Sprecher der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz.

Hierzu sagt der Abgeordnete Martin Delius, der für die Piratenfraktion den Untersuchungsausschuss zum BER vorbereitet:

„Wenn Herr Bomba heute angibt, dass von den 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten rund 800 Millionen Euro auf zusätzliche Schallschutzmaßnahmen und zusätzliche Risikovorsorge entfallen, dann ist das ein deutlicher Beleg für das Planungschaos, das auf der BER-Baustelle herrscht.

Weder der Schallschutz noch die Finanzierung scheinen ordentlich durchgerechnet worden zu sein. Es stellt sich hier nicht nur die Frage nach dem Versagen der Vorstände und Aufsichtsräte, sondern ebenfalls die nach dem Versagen von Wirtschaftsprüfern und Planungsbüros.
Antworten auf die immer wieder auftauchenden Fragen zu den Widersprüchen zwischen Aussagen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft wurden auch heute  nicht geliefert. Eine öffentliche Aussage darüber, wer denn nun zu welchem Anteil die riesigen Mehrkosten tragen soll, können wir auch nicht von Klaus Wowereit erwarten, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages nur hinter fest verschlossenen Türen Rede und Antwort steht.

Es ist unglaublich, wie konsequent die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen hier außen vor gelassen wird.“

 

Fotos von Martin Delius: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629232844956/

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