Seit dem 1. Juli 2012 stellt die Berliner Feuerwehr ihre Rettungseinsätze den Notfallpatient/innen in Rechnung. Diese können erst anschließend eine Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse beantragen und erhalten diese erstattet, sofern die „Leistungsvoraussetzungen“ geben sind.

Dazu sagt Simon Kowalewski, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Seit dem 1. Juli befinden sich viele Menschen in Berlin in der schwierigen Situation, finanziell abwägen zu müssen, ob sie den Krankenwagen rufen oder nicht. Wer die Nachrichten – zuhause oder im Urlaub – nicht verfolgt, weiß noch nicht einmal über die neue Regelung Bescheid und wird von der Rechnung über rund 300 Euro für den Rettungseinsatz überrascht.

Über die grundsätzliche Kritik an dem Umstand, dass ein eventuell lebensrettender Einsatz nicht mehr von vornherein von den Krankenkassen bezahlt wird hinaus, ist es nicht hinnehmbar, wie viele entscheidende Fragen für die Versicherten bezüglich der Neuregelung ungeklärt im Raum stehen:

Warum werden Versicherte nicht, wie es sich gehört, persönlich von ihrer Krankenkasse über die auf sie zukommenden Kosten informiert? Wer übernimmt die Rechnungen für die Menschen, die von Grundsicherungsleistungen leben? Müssen sie diese Kosten vorstrecken und dann – eventuell in langwierigen Verhandlungen – vom Jobcenter oder Sozialamt zurückfordern? Dies würde Menschen mit geringem Einkommen abschrecken, den Krankenwagen überhaupt zu rufen. Auch birgt die Unsicherheit die Gefahr, dass andere Menschen für Hilfebedürftige nicht den Notarzt rufen.

Wie das neue Abrechnungsverfahren aussehen soll, ist bisher nirgendwo kommuniziert worden. Bekommt man die Summe komplett erstattet, oder nur einen Teil, wenn sich später herausstellt, dass der Notarzteinsatz nicht lebensnotwendig war? Wie soll die „transparente Rechnung“, welche die Krankenkassen von der Feuerwehr fordern, aussehen? Was ist, wenn man die Rechnung nicht begleichen kann, kommt dann der Gerichtsvollzieher?

Der Streit zwischen Feuerwehr und Krankenkassen darf nicht auf dem Rücken von 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berlinern und zu Lasten von deren Gesundheit ausgetragen werden. Umgehend müssen die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren, um schnellstens einen Ausweg aus dieser absurden Situation zu schaffen.“

 

Pressemitteilung zu Krankentransporten vom 25.06.2012: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/25/pm-piratenfraktion-berlin-streit-um-gebuhren-bei-rettungsdiensteinsatzen-simon-kowalewski/

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