In Berlin finden zu wenig Kontrollen der Tierversuchseinrichtungen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) statt. Das ergaben zwei Kleine Anfragen der Piratenfraktion.

Seit  2005 fanden in 58 Berliner Einrichtungen lediglich 314 Kontrollen  statt. Fanden 2008 noch 75 Kontrollen statt, werden sie seitdem immer seltener: 2010 und 2011 waren es jeweils nur noch halb so viele  Kontrollen. Die Kontrolleure bei der zuständigen Behörde sind vor allem mit der Bewilligung von Tierversuchen anstatt mit deren Kontrolle beschäftigt. Denn Berlin ist die Hauptstadt der Tierversuche. Jedes Jahr steigt deren Anzahl auf einen neuen Höchststand.
Insbesondere das Max-Delbrück-Centrum (MDC) fiel in den vergangenen Jahren negativ auf. Selbst bei den seltenen Kontrollen, wurden 24 teils gravierende Verstöße gegen Genehmigungsauflagen und das Tierschutzgesetz festgestellt. Insbesondere die Pflege und Haltung der Tiere ist ein Problem: Die Tiere werden in zu kleinen Käfigen gehalten, teilweise nicht gefüttert, verwundete und kranke Tiere verendeten, ohne dass sie tierärztlich behandelt wurden. Konsequenzen haben solche Grausamkeiten für die Betreiber keine. Es gab lediglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, welches mit einer Verwarnung beendet wurde.

Dazu sagt Simon Kowalewski, tierschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Schlimm ist, dass trotz dieser Verstöße das MDC gerade dabei ist, ein großes neues Tierlabor zu bauen. Wenn Verstöße gegen die Auflagen und gegen das Tierschutzgesetz für die Betreiber weiterhin keine merkliche Folgen haben, wird sich nichts verbessern. Nach den festgestellten Verstößen hätte mit sofortiger Wirkung die Genehmigung aller Tierversuche für das MDC widerrufen werden müssen! Und so ist generell mit allen Betreibern von Tierversuchslaboren zu verfahren: Werden die Tiere nicht ordentlich gehalten, muss dem entsprechenden Betreiber beziehungsweise Forschungsteam die Lizenz umgehend entzogen werden.

Außerdem fordert die Piratenfraktion, die Kontrolldichte durch die Einrichtung neuer Planstellen bei der zuständigen Behörde baldmöglichst zu erhöhen, die entstehenden Kosten aber deutlich umzulagern: Bislang liegen die Kosten für die Genehmigung und Kontrolle der Tierversuche und ihrer Einrichtungen fast vollständig bei den Berliner Steuerzahlern. Leidglich knapp drei Prozent sind durch die Gebühren gedeckt, welche die Betreiber selbst entrichten müssen. Die Gebühren für die Genehmigung von Tierversuchen sollten für die Betreiber soweit erhöht werden, dass die Kosten gedeckt werden. In vielen Fällen bestehen Alternativen zu Tierversuchen, die jedoch aus wirtschaftlichen Gründen nicht genutzt werden, weil Tierversuche bislang die für die Betreiber meist billigste Alternative darstellen.

Dieser oft unnötige Missbrauch von Lebewesen schreit zum Himmel! Die Piratenfraktion wird sich, soweit es auf parlamentarische Ebene möglich ist, für die Beseitigung der Missstände einsetzen.“

Kleine Anfrage Nr. 17/10522 über Kontrollen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei Tierversuchseinrichtungen
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/2330?download=

Kleine Anfrage Nr. 171 10521 über Tierversuche und Kontrollen beim Max-Delbrück-Zentrum
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/2331?download=

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.