Was haben ein Paket, das von Shanghai nach Berlin verschickt wird und eine Kleine Anfrage zur Kameraüberwachung in Berlin gemeinsam? Zwei Monate. Ein Beispiel aus dem Arbeitsalltag in der Piratenfraktion.

Teil der parlamentarischen Arbeit ist das Stellen Kleiner Anfragen. Sie ermöglichen Abgeordneten Informationen vom Senat zu erhalten, um so ihre Anträge mit einer entsprechenden Faktenbasis zu unterfüttern. Kleine Anfragen können aber auch auf Missstände hinweisen und den Senat unter Druck setzen. Nach Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses „soll“ die Beantwortung einer Kleinen Anfrage innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Es gibt aber keine Sanktionen für den Fall, dass eine Kleine Anfrage später beantwortet wird.

Im Februar diesen Jahres stellte ich eine Kleine Anfrage zur Kameraüberwachung im öffentlichen Raum Berlins. Ich wollte wissen, wie viele Überwachungskameras es gibt, auf wie viele die Berliner Polizei zugriff hat, und wie die Daten ausgewertet werden. Die am 14.2. beim Abgeordnetenhaus eingegangene Anfrage wurde zwei Monate später, also am 10.4. beantwortet. Hierbei informierte mich der Senat aber nicht wie gewünscht darüber, wie viele Kameras in Berlin den öffentlichen Raum überwachen, man beschränkte sich darauf mitzuteilen, wie viele Verkehrsblitzer Berlin hat. Man machte sich sogar noch die Mühe, mir am Anfang der Kleinen Anfrage zu erklären, dass U- und S-Bahnhöfe explizit ausgenommen seien, da hier Hausrecht gelte und es sich somit nach Rechtsauffassung des Senats nicht um öffentlichen Raum handele. Somit wurde mir signalisiert, dass zwar die Intention meiner Anfrage verstanden wurde, man der Beantwortung aber mit einer rechtlichen Spitzfindigkeit auswich.

Nicht amüsiert verfassten wir am 24.4. einen Brief an Innensenator Henkel, indem wir unsere Rechtsauffassung noch einmal dar legten und ihn aufforderten, die Anfrage sinngemäß zu beantworten. Heute, am 5.7., ging dann die Antwort von Innensenator Henkel ein. Der Brief trägt das Datum vom 8.6., man benötigte also einen Monat, um ihn von der Klosterstraße 47 zur circa drei Kilometer entfernten Niederkirchnerstraße 5 zu schicken. Google Maps veranschlagt für den Gehweg 40 Minuten.

Im Brief teilt Herr Henkel noch mal mit, dass man die Anfrage doch richtig beantwortet habe, ich sie, wenn ich sie anders beantwortet haben wollte doch bitte anders formulieren soll, das aber dann auf jeden Fall mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Darüber hinaus sollte ich mich noch beim Berliner Datenschutzbeauftragten melden, der könne mir gegebenenfalls weiter helfen.

Fassen wir also zusammen: Fünf Monate nachdem ich eine Kleine Anfrage zur Kameraüberwachung in Berlin gestellt habe, ist sie noch nicht beantwortet. Vier der fünf Monate gingen dadurch drauf, dass ich auf eine Antwort des Innensenats warten musste. Zum Vergleich: Ein Paket von Shanghai nach Berlin braucht mit dem Schiff zwei Monate. In der Schweiz lassen sie Teilchen mit annähernd Lichtgeschwindigkeit aufeinander prallen, um das Higgs-Boson nachzuweisen, aber die Frage, wie viele Kameras den öffentlichen Raum in Berlin überwachen kann nicht beantwortet werden.

Der eigentliche Witz ist, das sagt einem der Datenschutzbeauftragte wenn man ihn anruft, dass niemand in Berlin weiß, wie viele Überwachungskameras es eigentlich gibt. Es gibt zwar Regeln, nach denen sie aufgestellt werden müssen, man muss sie allerdings nirgends registrieren und somit überprüft auch niemand, ob Überwachungskameras entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß angebracht worden sind. Eine Sache, die wir in Zukunft ändern sollten.

2 Kommentare

  1. 1

    Es ist einfach nicht zu fassen, was diese Menschen sich rausnehmen.

  2. 2

    ein labyrinth! ich sage: nieder mit ihnen! nieder mit den labyrinthen! ;DD

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.