Zu den heute beschlossenen Plänen des Senats, die RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen, sagt Gerwald Claus-Brunner, Mitglied für die Piratenfraktion im Sonderausschuss Wasserverträge:

Die Pläne, die Anteile von RWE zurückzukaufen, sind inakzeptabel. Die Piratenfraktion fordert weiterhin, dass der Vertrag zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern rückabgewickelt wird.
Der Senat bevorzugt den raschen Scheinerfolg des Rückkaufs und plant den vereinbarten Kaufpreis den Berliner Wasserbetrieben als Schuld aufzuerlegen, den diese dann mindestens 30 Jahre lang durch weiterhin zu hohe Wassereinahmenpreise abtragen müssen.
Im Falle der Rückabwicklung müsste das Land Berlin nur den niedrigeren Kaufpreis von 1999 zurückerstatten. Ausserdem wären die Wasserbetriebe dann wieder komplett in Landeseigentum, wo sie unserer Meinung nach auch hingehören. Was der verbleibende Anteil der Veolia bei der Rückkaufslösung das Land kostet, hat der Senat noch nicht benannt. Auch wird nicht erwähnt, dass eine Klage auf zusätzliche Entschädigung neben dem normalen Rückkaufpreis seitens Veolia angestrengt worden ist.
Der heute festgelegte Rückkaufvertrag wird dem Parlament nach der Sommerpause als einzige Alternative präsentiert werden. Das Vertragswerk wird vermutlich vor dessen Unterzeichnung weder dem Hauptauschuss noch dem Sonderauschuss Wasserbetriebe zur Beratung vorgelegt werden.

Ein Kommentar

  1. 1

    Sehr präzise!
    Der Hauptausschuß muß das „Vertragswerk“ mit RWE prüfen und sollte sich dafür viel Zeit nehmen. Es gäbe jede Menge Fragen zu stellen.

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