In seinem heute (18.07.12) ergangenen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „evident unzureichend“ sind. Ab sofort stehen ihnen Leistungen zu, die an die Hartz-IV-Höhe angelehnt sind. Die Leistungen wurden mit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 willkürlich festgesetzt und seitdem nie angehoben. In Berlin beziehen über 12.000 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die jetzt Anspruch auf eine höhere Regelleistung haben.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil auf eine der größten Ungerechtigkeiten und schwerwiegendsten Diskriminierungen des deutschen Sozialstaats hingewiesen. Während ein ALG-2-Bezieher einen Regelsatz von 374 Euro pro Monat erhält, waren es für Asylsuchende und Flüchtlinge bislang lediglich etwa 220 Euro. Die bisherige Ungleichbehandlung mit Inländern degradiert Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse. Bisher gibt es kein Verfahren zur Berechnung der Regelsatzhöhe für Flüchtlinge. Seit dem sogenannten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 war absehbar, dass auch die Höhe der Leistungen für Asylsuchende auf den Prüfstand kommt. Doch die Bundesregierung hat dasselbe getan wie in den Jahren zuvor – nichts.
Leider hat das Bundesverfassungsgericht nicht vom Sachleistungsprinzip Abstand genommen. Noch immer kann ein Teil der Leistung als Sachleistung ausgegeben werden. Auch ist nicht ersichtlich, warum Flüchtlingen nur 336 Euro zustehen sollen und nicht ebenfalls der – deutlich zu niedrige – ALG-2-Satz von 374 Euro. Schließlich haben Flüchtlinge und Asylsuchende zusätzliche finanzielle Ausgaben wie etwa für Passbeschaffung, Korrespondenz mit ihrem Herkunftsland oder mit der hiesigen Botschaft. Die Berliner Piraten fordern ohnehin die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

Fotos von Fabio Reinhardt: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/

3 Kommentare

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    Jacky Neiwel

    Weil wir Lebensmittel mehr als genug für unser eigenes Volk haben, aber Geld an allen Ecken fehlt! Die sollen gerne Geld für neue Kleidung haben und nen Internetanschluss/Telefon, aber solange sie nicht wirklich in unser Land aufgenommen wurden, müssen die eben mit nem vollem Kühlschrank statt nem vollem Geldbeutel klarkommen. Jeder Steuereuro ist von den Bürgern der Bundesrepublik VERDAMMT hart verdient in diesen Zeiten. Asylbewerber wollen ohnehin lieber Arbeit statt Almosen. Denen wirds egal sein ob man ihnen Essen oder Geld gibt. Wenn man ihnen Essen gibt, brauchen die aber kein schlechtes Gewissen zu haben, weil eh genug da ist. Wir werfen die Hälfte unserer Lebensmittel weg, wollen wir den Anteil noch erhöhen oder senken?

    • Sorry, aber die Lebensmittel, die Asylbewerber direkt als Sachleistung bekommen, werden genauso aus Steuergeldern bezahlt. Oder glaubst du, die fallen vom Himmel?
      Der Unterschied ist, dass die Asylbewerber bei Auszahlung selbst entscheiden könnten, was sie an Lebensmitteln kaufen möchten. So entscheidet eine Behörde, was es zu essen gibt.

      • Jacky Neiwel

        Ich hab nicht gesagt, dass die vom Himmel fallen würden.Ich sagte nur, dass wirklich mehr als genug Essen in diesem Land vorhanden ist, welches man besser verteilen sollte, als es wegzuschmeißen. Damit werden Asylbewerber dann auch nicht zu Müllschluckern, denn vieles fliegt aus dem Handel, was frischer ist als die Sachen im Kühlschrank eines Durchschnittbürgers.

        Über die Einzelheiten bin ich auch nicht so recht informiert. Natürlich wäre es Irrsinn, wenn die Behörde in den Supermarkt geht und das Essen für die Asylbewerber dann dort kauft-Das könnte man sehr wohl dann den Asylbewerbern überlassen.

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