Wer dachte, dass der Innensenat beim beantworten Kleiner Anfragen skurril ist, hat dem Kultursenat noch nie eine Kleine Anfrage gestellt.

Wenn man Kulturpolitiker ist, dann interessiert einen womöglich, unter welchen Bedingungen Mitarbeiter in vom Land Berlin geförderten Kultureinrichtungen arbeiten. Im konkreten Fall ging es mir darum, was dem Garderobenpersonal an Berliner Spielstätten (Oper, Theater usw.) gezahlt wird. Die Kleine Anfrage ging am 27.6.12 beim Abgeordnetenhaus ein. Beantwortet wurde sie eine Woche später am 5.7.12. Heute, am 19.7.12, bekam ich die Antwort als PDF per Mail. Das Erstellen einer PDF und das Versenden einer Email kann schon mal zwei Wochen dauern. Dafür mein volles Verständnis. Nicht jeder hat im 21. Jahrhundert die technische Ausstattung, um das in den fünf Minuten zu tun, die man tatsächlich dafür braucht.

Besonders gefreut habe ich mich aber über die Antwort von Staatssekretär André Schmitz, der dies in Vertretung seines Kultursenators Klaus Wowereit tat.

Aber lest selbst:

Die Beantwortung der Kleinen Anfrage ist nur in Zusammenarbeit mit den vom Land Berlin geförderten Spielstätten möglich, da die im Controllingsystem der Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten vorliegenden Daten nicht über den hier erforderlichen Spezifizierungsgrad verfügen. Eine Abfrage der entsprechenden Informationen bei den Bühnen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht erfolgversprechend, da sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bühnen bereits in den Theaterferien befinden bzw. in Kürze befinden werden. Vor diesem Hintergrund ist die Beschaffung der Daten sowie deren Zusammenstellung und Bewertung im Rahmen der zeitlichen Vorgaben für die Beantwortung von Kleinen Anfragen leider nicht zu leisten. Ich bitte um Verständnis.

Ich fasse also mal zusammen: Wir, der Kultursenat, haben die Daten nicht. Wir müssten bei den Spielstätten nachfragen. Wir fragen aber nicht nach, weil die entsprechenden Spielstätten schon im Urlaub sind bzw. bald sein werden. Wenn wir nachfragen würden, dann würde das länger dauern als die zeitlichen Vorgaben für Kleine Anfragen das vorsehen. Daher werden wir nie fragen.

Wir sehen: Unterschiedliche Senatsverwaltungen halten das mit der Beantwortung Kleiner Anfragen äußerst unterschiedlich. Während beim Innensenat irgendeine Antwort irgendwann kommt, kommt sie beim Kultursenat nie. Während die einen sehr lange brauchen, aber immerhin irgendwann zu Potte kommen, werden die anderen nie zu Potte gekommen sein, da man sich auf die GO des Berliner Abgeordnetenhauses beruft.

Aber: Was steht da eigentlich drinnen? § 50 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses besagt: „Die Antwort soll innerhalb von zwei Wochen erfolgen.“

„Soll“ heißt so viel wie: Wäre schön, wenn´s in zwei Wochen klappt. Hat aber eh keine Konsequenzen, da eine spätere oder gar keine Beantwortung einer Kleinen Anfrage überhaupt keine Konsequenzen für den Senat hat. In der GO des Abgeordnetenhauses steht übrigens nichts davon, dass eine Kleine Anfrage nicht beantwortet werden muss oder soll, wenn die Beantwortung länger als zwei Wochen dauern würde.

Dem Senat scheint´s wieder mal egal zu sein, welche Rechte ein Abgeordneter theoretisch hat. Insbesondere dann, wenn diese Rechte mit Arbeit verbunden sind.

11 Kommentare

  1. 1
    Dennis Klüver

    Da hilft nur Klage vor dem Verfassungsgericht.
    Es gäbe dann ein LAUER-Urteil, welches für alle Zeiten den Senat zur Beantwortung innerhalb von zwei Wochen zwingt.

  2. 2

    Klar kann man die Antwort kritisch sehen, aber was hindert Euch daran nicht ausgerechnet in den Spielzeitferien mit Theatern Kontakt aufzunehmen? Ich hab selbst eine Anfrage bei unserem Staatstheater aktuell (privat) laufen, und weiss dass dort wirklich keiner zZ zu erreichen ist. Die Antwort des Senats hat genau das ausgesagt – was sollen Sie denn sonst tun? Es ist sicherlich nicht im Sinne einer Zusammenarbeit sie jetzt noch zu verhöhnen.

    • Die Frage mit dem Verweis der Ferien zu beantworten und dann danach die Antwort nachzureichen. Notfalls Teilfragen so weit zu beantworten, wie es geht. also unter der Annahme, dass man das wenigtens mit der parlamentarischen Demokratie ernst nimmt und so der Urlaub jetzt nicht mehrere Jahre dauert. Der hört doch irgendwann wieder auf, oder?

  3. 3

    Hab ich doch mal vor ganz langer Zeit gelernt:
    Soll heisst MUSS, wenn KANN.

  4. 4

    Ähm, könnte man dann nicht in regelmässigen Abständen (also mir schweben da so 14 Tage vor) immer wieder ne kleine Anfrage stellen, bis die merken, das es sich lohnt zu fragen? (Also so ne DDoS-Anfrage) oder wäre das wiederum zu viel Arbeit oder aus anderen Gründen nicht tragbar (Nerv-Faktor)?
    Gruß

    • +1

      ggf. wollen mit der Zeit auch andere Fraktionen diese Informationen oder wundern sich, warum der Senat das partout nicht sagen will…

  5. 5

    Ich Arbeitsloser gönne dem Senat Faulheit! Dafür erwarte ich vom Senat, faul sein zu dürfen.

  6. 6

    was erwartet Ihr denn von euren Kollegen aus dem Kulturbereich?

  7. 7

    Vielleicht könnt ihr euch ja mal treffen und so, ne? Und mal so drüber reden und so, ne? ;D

  8. 8

    Sinnlose kleine Anfrage = Sinnlose Antwort.

  9. 9

    Alle Aktivitäten sollten ergebnisorientiert sein.
    Einfach dranbleiben, bis man mal wirklich was Vorzeigbares erreicht hat.

    Der Weg, die Methode, das Verfahren, der Grad der Transparenz – das alles interessiert erst in zweiter Linie.
    Auch Hinweise auf die Beherrschung von Kulturtechniken beim politischen Gegner (PDF erstellen usw.) sind absolut nebensächlich. Wenn nicht lächerlich.

    „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“ (H. Kohl)

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