Im Rahmen der Vorbereitung auf den kommenden Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Desasters haben Mitglieder der Piratenfraktion eine Reihe von Kleinen Anfragen gestellt. Vor allem die Fragen „Was wusste der Senat?“ und „Wie arbeitet der Aufsichtsrat?“ förderten dabei interessante Erkenntnisse zutage.

Zu den schleierhaften Antworten äußert sich Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion:

„Statt klare Antworten auf unsere Kleinen Anfragen zu liefern, bleibt der Senat nebulös. Eines geht allerdings ganz klar aus den Antworten hervor: Der heutige Senat hat die Fehler der Vergangenheit wiederholt und nicht regelmäßig über den Zustand des Großprojekts BER beraten. Laut Klaus Wowereit wurden nur zu ‚herausgehobenen Weichenstellungen‘ Informationen im Senat ausgetauscht. Es bleibt völlig unklar, was unter diesen Begriff fällt. Herr Wowereit muss erklären, ob und wann die Probleme des Flughafenneubaus unter extremen Zeitdruck im Senat diskutiert wurden.
Dem Regierenden Bürgermeister liegen zu der Frage, ob es seitens der Senatsmitglieder Nachfragen oder Kritik zum BER-Desaster gegeben hat scheinbar ‚keine Erkenntnisse vor‘. Träfe dies zu, wäre Wowereits Verhalten geradezu fahrlässig desinteressiert.
Statt sich abzusprechen und andere Senatsmitglieder zu beteiligen, hat sich der Regierende offensichtlich im ‚Geheimen‘ mit am Bau beteiligten Personen beraten. Der Vorsitzende wie auch andere Mitglieder des Aufsichtsrates müssen endlich öffentlich bekannt machen, wer sie wann zum Flughafen beraten hat. Öffentliche Terminkalender für Aufsichtsräte wären ein Anfang. So könnten sich die Berlinerinnen und Berliner selbst ein Bild davon machen, was der Aufsichtsrat versucht hat, um das BER-Desaster zu verhindern.“

Blogpost zum Thema:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/07/27/ber-desaster-fragen-kostet-nichts-manchmal-ist-es-auch-umsonst/

Antwort Kleine Anfrage „Was wusste der Senat?“ :
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10728.pdf

Antwort Kleine Anfrage „Wie arbeitet der Aufsichtsrat?“ :
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2713

Fotos von Martin Delius:
http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629232844956/with/6841292934/

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