Der Tagesspiegel informierte gestern die geneigte Öffentlichkeit darüber, dass der Regierende Bürgermeister sich von den Piraten verraten fühlt.
Dazu sind folgende Fakten zu ergänzen:

Die Piratenfraktion hat kein vom Senat als „vertraulich“ eingestuftes Dokument veröffentlicht.

Am 28.06.2012 um 16:30 Uhr veröffentlichten wir ein Dokument, das uns aus Anlass der Aussage Herrn Wowereits vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zuging.

Screenshot mit Veröffentlichungszeitpunkt

Link zum Dokument hier: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/2312?download=

Am 12.07.2012, also zwei Wochen später, übergab der Senat dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein ähnliches Dokument mit der Bitte um Vertraulichkeit. Dieses Dokument haben wir natürlich nicht digitalisiert und hochgeladen.

Es ist also offensichtlich, dass weder die Piratenfraktion noch einzelne Abgeordnete hier einen Vertrauensbruch begangen haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat hier versucht, öffentliche Information aus fadenscheinigen Gründen zu beschränken.

In einer Stellungnahme an den Hauptausschuss hat die Piratenfraktion bereits klargestellt, dass es sich bei der kritisierten Veröffentlichung nicht um besagte „rote Nummer“ mit der Kennzahl 540A handelt und ausführlich dargelegt, dass die Veröffentlichung auf unseren Seiten vor der Bekanntgabe des Sachstandberichts durch den Senat passierte.

Die Koalition im Abgeordnetenhaus ist nun in der Pflicht, der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Zahlen und Fakten über die Verzögerung des Flughafenneubaus BER nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Es zeigt sich an dieser Stelle deutlich, dass SPD und CDU noch nicht verstanden haben, was es bedeutet, eine nachvollziehbare, ehrliche Politik zu machen.

Heute um 12 Uhr findet das erste Treffen aller Fraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses statt. Die gewissenhafte Vorbereitung seitens der Oppositionsfraktionen zahlt sich nun aus, denn wir können mit einem abgestimmten Fragenkatalog in die Verhandlung mit der Koalition gehen. Diese muss nun erklären, welche Gründe sie für eine weitere Verzögerung und Behinderung der Aufklärung der Flughafenaffäre um Klaus Wowereit findet. Dafür werden sich SPD und CDU vor der Berliner Öffentlichkeit rechtfertigen müssen.

In diesem Sinne einen schönen Tag

Martin Delius

5 Kommentare

  1. 1
    Jacky Neiwel

    boah, welch ein Ameisenhaufen^^;

    8 Leute die zusammenkommen, eine Stunde lang frei Schnauze reden, ohne dabei besonderen Bezug zu den anderen Gesprächsteilnehmern zu suchen, oder darauf zu warten bis sie dran sind und dann wieder abhauen.

    Und da will jetzt jeder sich dran erinnern können, was die anderen gesagt haben, Politiker sind schon verdammt intelligente Typen, das kann nicht jeder;)

  2. 2

    Unter den Kommentaren zu o.g. Tagesspiegel-Artikel befand sich glücklicherweise ein link zu dieser Seite hier.
    Damit können nun die zeitlichen Abläufe der einzelnen Veröffentlichungen von Schreiben nachvollzogen werden.
    Da ich davon ausgehe, daß alle in obigem Artikel behaupteten Zeitabläufe stimmen und belegbar sind, kommt mir das skandalöse Verhalten des Hr. Wowereit nun noch skandalöser vor.
    Danke, daß wenigstens ihr für Offenheit sorgt!

  3. 3
    Buchholz Hannelore

    Sehr geehrte Piraten
    sehr geehrter <Herr Delius,

    Herr Wowereit wird jedes Register ziehen um die Ausschussarbeit zu verzögern!!!
    Denn dann könnte der Flughafen eröffnen und ihre Arbeit ist Kakulatur. Jede Beschwerde seineseits muss ja behandelt werden und das braucht Zeit.

    Beeilen Sie sich und veröffentlichen Sie alles, Ramsauer müßte Sie nun auch unterstützen haha!

    MfG
    H.Buchholz

  4. 4

    Frage:

    Wie verhält sich das mit dem Vorwurf der veröffentlichten Telefonnummer?
    Lt. dem Tagesspiegelbericht wurde von Seiten der Piraten (durch Herrn Delius) gesagt:
    „Bei der umstrittenen Veröffentlichung von E-Mails habe man deswegen nach der ersten Kritik die Telefonnummern von öffentlich nicht relevanten Beteiligten unkenntlich gemacht.“
    Stimmt dies?
    Dann muss ich sagen, das die vorherige Behauptung dort:
    „Aber die Piraten legten es nicht darauf an, Gesetze zu brechen oder unbeteiligten Privatpersonen zu schaden.“
    für mich schlicht eine Lüge ist.
    Immer wieder verweisen die Piraten auf das Selbstbestimmungsrecht Ihrer Leute, wenn es für diese Eng wird. Aber in der langen Reihe der Behandlung Dritter erkennt man ein kontinuierliche Missachtung eben dieses Grundrecht von „Nicht-Piraten“.
    immer hübsch begründet mit dem tollen Slogan „Transparenz“.
    Früher hat man gesagt „Der Zweck heiligt die Mittel“ und ebenso gesetzlos wie die Piraten verhalten sich z.B: die Bundesregierung (mit Verfassungswidrigen Gesetzesbeschlüssen) oder auch die Verwertergesellschaften (mit ihrer kriminellen Informationsbeschaffung vermeidlicher Urheberrechtsmissachtern).
    Bravo, wenn dem so ist, wie im Tagesspiegel erklärt (wovon ich ausgehe, da sonst dies wohl auch dementiert worden wäre) stellen sich die Piraten auf eine gesetzesverachtende Ebene von Wulff, Guttenberg und Merkel (usw. usw.).
    Wer die Messlatte für andere so hoch hängt, muss nicht glauben, dass sie selbst darunter her laufen dürfen.

    • Jacky Neiwel

      Ist natürlich ein Problem, wenn Piraten immer wieder mit ihren eigenen guten Vorsätzen brechen. Und andere dafür kritisieren, dass sie sich zum Beispiel nicht an piratige Vorsätze halten, wofür die anderen aber wiederum nie ein Versprechen abgegeben haben.

      Piraten antworten auf die Frage, ob man Ansprüche an sie stellen kann, die der Anspruchssteller selbst nicht zu halten bereit ist, aber am aller ehesten von allen Parteien mit JA.

      Es ist fast unmöglich sich an alle Eide zu halten, die man sein Leben lang geschworen hat, nur muss man selbst dann die Verantwortung dafür tragen und nicht auf jemand Anderen verweisen, der sich aber genauso blöd verhalten hat.

      Ein Abgeordneter hat es nicht nötig seine begangenen Fehler runterzuspielen oder sie an andere zu übertragen. Fehler sind menschlich, deshalb braucht es nichtmal eine Entschuldigung. Alles was man von ihm im Nachhinein noch verlangen kann ist die Wahrheit!

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