Setzt der Berliner Senat eine Gerichtsentscheidung zügig um und verhilft den 7.700 leistungsberechtigten Asylbewerber_innen und Flüchtlingen in Berlin schnell und unbürokratisch zu dem ihnen zustehenden Existenzminimum? Oder wird auch weiterhin ein Betrag ausgezahlt, der mit maximal 225 Euro monatlich weit unter dem Betrag von 374 Euro liegt, der deutschen Staatsbürger_innen zusteht? Darauf wollte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ganz genau achten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Am 18. Juli 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil fest, dass die Regelleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes „evident unzureichend“ seien und kein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Das höchste deutsche Gericht ordnete an, dass die Bundesregierung eine transparente und nachvollziehbare Neuberechnung vorzulegen muss. Bis dahin seien unverzüglich höhere Regelleistungen auszuzahlen, die sich am Niveau von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe orientieren. (hier ist das Urteil, hier die PM dazu)
Folgerichtig schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (SZ) über das von ihm titulierte „Asylbewerberleistungsausschlussgesetz“: „Mit dem Existenzminimum spielt man nicht. Wenn es das Existenzminimum in Deutschland ist, dann gilt das für alle Menschen, die in Deutschland leben. Es gibt aber nur ganze Menschen, nicht halbe.“

Auswirkungen des Urteils auf Berlin

Landesregierungen können die Umsetzung des Urteils in den Kommunen befördern oder behindern, in dem sie frühzeitig den kommunalen Sozialverwaltungen Vorgaben zur Umsetzung in Form von Erlassen machen. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) begrüßte das Urteil am 19. Juli 2012 öffentlich – was blieb ihm auch anderes übrig? Seine Senatsverwaltung für Soziales hat zehn Tage nach dem Gerichtsurteil ein Rundschreiben erlassen.
Die Piratenfraktion wollte den Sozialsenator daran messen und sah in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass seine Behörde umgehend verfassungskonforme Leistungen auszahlt. Knackpunkte in der Umsetzung auf Landeseben sind:

  • Haben das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo), das Landessozialamt für Asylbewerber_innen und die bezirklichen Sozialämter sich auf die Umsetzung des Urteils vorbereitet und bewältigen sie die Umsetzung des Urteils organisatorisch? Denn spätestens seit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 20. Juni 2012 war klar, dass die Leistungen nach 20 Jahren endlich angehoben werden müssen.
  • Zahlen die Sozialbehörden zügig verfassungskonforme Leistungen aus? Denn Flüchtlinge und Asylbewerber_innen erhalten „ab sofort“ statt der 225 Euro etwa 325 Euro (Regelbedarfsstufe 1) monatlich ausgezahlt. Nur ab wann ist „ab sofort“?
  • Flüchtlinge und Asylbewerber_innen haben ein Anrecht auf die Nachzahlung der zu wenig ausgezahlten Beiträge ab Januar 2011, sofern ihr Antrag noch nicht rechtskräftig ist – etwa weil sie Widerspruch dagegen eingelegt hatten. Dies betrifft allerdings nur relativ wenige Personen. Der Flüchtlingsrat Berlin rief dringend dazu auf, in jedem Fall Widerspruch einzulegen. Andernfalls bestehe laut Rundschreiben der Senatsverwaltung für Soziales Anspruch auf die nach der Übergangsregelung bemessenen Leistungen erst ab 1. August 2012. Wer jetzt also keinen Widerspruch einlegt, verliere demnach mindestens den Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbeträge von rund 100 Euro pro Person und Monat für den ganzen Monat Juli (Mitteilung des Flüchtlingsrats).

Konkrete Umsetzung in den Bundesländern

Wir versuchten festzustellen, wie sich die Situation konkret darstellte. Um zu verstehen, warum sich dies nicht als ganz einfach herausstellte, kann ein wenig Hintergrundwissen zu der Art und Weise, wie die Auszahlung der Beiträge in Berlin erfolgt, nicht schaden.
Welche Stelle für die Auszahlung der Sozialleistungen an Asylbewerber_innen und Flüchtlinge in Berlin zuständig ist, ist kompliziert und hängt von ihrem Aufenthaltsstatus ab.

  • Das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo) zahlt in der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) in der Turmstraße die Regelleistungen an Flüchtlinge im Asylverfahren aus.
  • In den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber_innen des Landes Berlin (Motardstraße, Rhinstraße, Marienfelde) erhalten Asylbewerber_innen vor Ort lediglich das Taschengeld von jetzt 134 Euro ausgezahlt.
  • In den zwölf bezirklichen Sozialämtern erhalten Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens ihre Leistungen – etwa wenn sie im Besitz einer Duldung sind.

Nach zahlreichen Telefonaten mit Flüchtlingsberatungsstellen, Mitarbeiter_innen der Sozialverwaltung und dem Flüchtlingsrat Berlin stellte sich die Situation so dar, dass die Sozialbehörden mit der Bearbeitung der Widersprüche und der Nachzahlungen bislang überfordert zu sein scheinen und Leistungsberechtigte abwimmeln. Zudem werden Flüchtlinge anscheinend nur unzureichend beraten und es wird versucht, telefonisch auf Beratungsstellen einzuwirken, sie sollten von Widersprüchen abraten, man würde auch so nachzahlen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass zumindest die Auszahlung der höheren Regelleistungen ab dem 1. August 2012 in allen Auszahlungsstellen umgesetzt zu werden scheint.
In anderen Bundesländern ist man noch nicht einmal so weit. Die Hansestadt Hamburg will zum Beispiel erst zum 1. September 2012 mit der Auszahlung beginnen. Auch Frankfurt (Oder) zahlt Asylbewerber_innen erst ab September mehr Geld – „aus technischen Gründen„. In NRW läuft es ähnlich. In Bayern fordert sogar ein Erlass explizit dazu auf, das BVerfG-Urteil teilweise nicht zu beachten, indem der Regelsatz um die Position Gesundheitsvorsorge gekürzt wird.

Weitergehende Forderungen

Weiter verkompliziert wird die Situation dadurch, dass die Gefahr besteht, dass die Bundesregierung bei dem neuen erforderlichen Gesetz zur Berechnung der Regelleistung genauso statistisch trickst, um den Regelsatz künstlich klein zu rechnen, wie 2010/2011 bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes geschehen. Die Gefahr besteht jetzt darin, dass ähnliches bei Asylbewerber_innen und Flüchtlingen geschieht. Erste Stimmen aus der Union in diese Richtung gab es bereits.
Es bleibt daher festzuhalten, dass SZ-Chefredakteur Prantl sich Illusionen hingibt, wenn er hofft, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nach diesem Urteil ein Gesetz sein wird, das diesen Namen verdient. Aus unserer Sicht ist es auch weiterhin so unnötig wie ein Kropf. Deshalb fordern die Piraten dessen Abschaffung. Doch das Asylbewerberleistungsgesetz ist nur eine von zahlreichen rassistischen Sonderregelungen wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Lagerunterbringung, etc., die weiter bestehen.
Für die umfassende Ausweitung von Artikel 1 des Grundgesetzes auf Flüchtlinge wird – auch wenn Heribert Prantl sich da anderes erhofft – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht ausreichend sein. Es wird immer deutlicher, dass es dafür eines umfassenden und grundsätzlichen Mentalitätswandels in der Gesellschaft bedarf.

8 Kommentare

  1. 1
    Jacky Neiwel

    Hast du dir die Verwendung des Wortes „rassistischen“ vorher gut überlegt? Das impliziert immerhin, dass du den Leuten, die für das Bestehen dieses Gesetzes verantwortlich sind unterstellst, sie würden persönliche Merkmale eines Menschen, von seiner Heimat abhängig machen. Volker Pispers hat Rassismus gar mal als „Antidemokratisch“ definiert.

    Leuten solche Vorwürfe zu machen, halte ich für seeehr unpiratisch. Würde auch bedeuten, dass Deutsche aus Afrikanischen Kollonien diese Unterschiede bei einer Rückwanderung nicht zu spüren bekämen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-S%C3%BCdwestafrika

    • Fabio Reinhardt

      Hi Jacky.
      Danke für den Kommentar. Es geht im Kern um folgendes: Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz, dass gewisse Grundrechte und Mindeststandards garantiert. Eine ganze Reihe von (von mir so bezeichneten Sondergesetzen) schränkt diese Standards nun ohne Not ein: Durch die Residenzpflicht wird für Flüchtlinge und Geduldete die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, durch die Lagerunterbringung wird die freie Wahl des Wohnohrts eingeschränkt und durch das Asylbewerberleistungsgesetz das finanzielle Lebensminimum, Arbeitseinschränkung etc.. Diese Einschränkungen treffen nun mal nicht irgendwelche Menschen, sondern vor allem Menschen, die sich in Sprache, Herkunft, Aussehen, Traditionen hier in einer Minderheit befinden, das heißt oft sowieso schon mit Ausgrenzung und Diskriminierung rechnen müssen. Insofern: Natürlich orientieren sich diese Gesetze natürlich nicht an einer bestimmten Hautfarbe o.ä. in der Praxis haben sie jedoch den gleichen Effekt, als würden sie dies tun. Es entspricht damit einer Art strukturellem Rassismus.
      Wir haben übrigens im Wahlprogramm geschrieben: „[Wir werden umsetzen] Die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes.“ Die Formulierung ist wahrscheinlich besser als „rassistisch“, vor allem da das Wort „rassistisch“ natürlich den Fokus stark auf die Wortwahl statt auf die eigentliche Aussage lenkt. Als im Kern unzutreffend würde ich sie aber trotzdem nicht beschreiben. Vielleicht könnte man auch sagen „rassistisch wirkend“ oder „rassistische Ressentiments verstärkend“ (noch im Denkprozess).

      Viele Grüße,
      Fabio

      • Jacky Neiwel

        Vielen Dank! Das war doch mal eine ausführliche und ehrliche Antwort! Die zudem noch genau den Kern der Sache getroffen hat.

        Besser auf den Punkt war nur noch deine Rede zur „Realpolitik“;)

  2. 2

    Muss das Binnen-I wirklich sein? m(

  3. 3

    Hallo,

    bin grad zufällig auf eurer Seite gelandet,
    und finde den Artikel richtig gut.
    zunächst gilt:
    Information hilft!
    ihr habt das prima aufbereitet, so dass man
    überhaupt erstmal einen Einblick in die
    Praxis bekommt. Und alles ohne Paragraphen.

    Die abschließende Wertung ist knackig,
    trifft aber eine Sache auf den Punkt:
    dass viele Menschen nach dem Motto
    „tjaa, man kann halt nicht alle aufnehmen…“
    sich die ganze Sache 1. vs 3. Welt schönreden,
    und bei ärgsten persönlichen Schicksalen der
    Betroffenen alles ganz ok finden.

    Der Pirat als Gerechtigkeit suchender Weltbürger!
    Gefällt mir.
    Macht weiter so, Leute.

  4. 4

    Ich find es richtig gut, das Fabio auch die bürokratische Hemmnisse (Widerspruch zur Wahrnehmung von Rechten) und die Ausflüchte der Regierenden (statistische Tricks) anspricht, denen sich täglich Flüchtlinge und Menschen mit geringen Einkommen hier ausgesetzt sehen. Das die deutsche Gesetzgebung teilweise noch aus Zeiten des offen gepflegten Rassismus stammt, ist auch hinreichend belegt. Heutzutage funktioniert Rassismus überwiegend subtiler und ist daher auch schwerer zu erkennen. Der Blog-Beitrag trägt daher zur Sensibilisierung (und hoffentlich zu konkreten Handlungsweisen) bei.

    PS: Aus welcher Ecke der Vorwurf „dass Deutsche aus Afrikanischen Kollonien diese Unterschiede bei einer Rückwanderung nicht zu spüren bekämen“ (Fehler im Original) kommt, kann ich mir auch vorstellen. Diesen Bestrebungen inner- und außerhalb der Piraten gilt es entgegenzuwirken.

    • Jacky Neiwel

      Ich bin nicht in der Partei. Gegen was „V.“ willst du genau wirken? Gegen externe Kritik oder gegen mein einwirken?

      Ich glaube nicht, dass die Leute, die im obigem Text erwähnt werden, Rassisten sind! Das sind nur Leute, die ihr zur Verfügung stehendes Geld im Rahmen der Gesetzgebung so einteilen müssen, dass es reicht. Ergo nenne ich ihr Tun auch nicht rassistisch sondern höchstens geizig. Wenn ich aber das Wort „rassistischen“ dennoch unbedarft in den Mund nehme, kann ich mich dafür entschuldigen. Wenn ichs mit Absicht gemacht hab, sollte ich hingegen dazu in der Lage sein, es zu begründen.

      Fabio ist ein sehr intelligenter Mensch, dem ich persönlich viel Achtung entgegenbringe und mehr als ein kurzes Statement erwarte ich nicht von ihm.

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