Bei unserer Veranstaltung „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ am 26.07.12 haben wir unser Vorhaben ein Transparenzgesetz für Berlin zu schaffen der Öffentlichkeit vorgestellt (Aufzeichnung der Veranstaltung). Nun freuen wir uns den Entwurf der Piratenfraktion für ein Berliner Transparenzgesetz vorlegen zu können.
Auf unserer Veranstaltung wurden wir von verschiedenen Vertretern von NGOs darum gebeten, den Entwurf jetzt nicht möglichst schnell ins Parlament einzubringen, um zu vermeiden, dass ein so wichtiges Anliegen eben dort „verheizt“ wird. Wir fanden diese Haltung schlüssig und wollen dementsprechend unseren Entwurf nicht nur innerhalb der Piratenpartei sondern auch mit allen interessierten Gruppen diskutieren.

Und hier ist der Entwurf (Update: Jetzt auch mit Berliner Datenschutzbeauftragten) 

Edit: Es sollte natürlich auch hier nicht unerwähnt bleiben, dass der Entwurf auf dem Hamburger Transparenzgesetz basiert, das hier auf Berliner Verhältnisse adaptiert und an den Stellen angepasst wurde, an denen das bereits existierende Berliner Informationsfreiheitsgesetz einen weitergehenden Anspruch definiert.

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