Seit Wochen arbeiten die Oppositionsfraktionen und auch viele Mitglieder der Piratenpartei Berlin an der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Berliner Flughafendesasters. Es könnte jetzt alles schnell gehen aber ganz so einfach stellt sich das – wie so oft in der Politik – nicht dar. Eine kurze Zusammenfassung der aktuellen Situation ist angebracht.

Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach dem Untersuchungsausschussgesetz erfolgt nach Beschluss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Da das Abgeordnetenhaus von Berlin derzeit 149 Mitglieder zählt, reichen also 37 Parlamentarier aus. Zu einem solchen Einsetzungsbeschluss gehören darüber hinaus Angaben über die Zuschüsse für Personalkosten an die Fraktionen und ein möglichst detaillierter Fragenkatalog, der den Untersuchungsauftrag eingrenzt und umreißt. Schaut man sich also den gegenwärtigen Entwurf der Oppositionsfraktionen [siehe Nachtrag] an, so kann man behaupten, wir sind startklar.

Wo ist dann das Problem?

Zunächst einmal planen die Oppositionsfraktionen, also Piraten, Linke und Grüne, zu diesem Mittwoch fristgerecht den Antrag auf Einsetzung in das Plenum einzubringen. Der frühestmögliche Zeitpunkt an dem also der Untersuchungsausschuss beschlossene Sache werden könnte, ist die erste Sitzung nach der Sommerpause am 30. August 2012. Einen Strich durch diese Rechnung kann uns nur noch eine Mehrheit, zum Beispiel die der Koalition, im Plenum machen. Nein, die Koalition kann die Einsetzung nicht gegen den Willen von 37 Abgeordneten verhindern. Aber sie kann sie verzögern.

Mit ihrer Mehrheit kann die Koalition, die bei unserem gemeinsamen Fraktionentreffen behauptet,e sich noch nicht über die Einsetzung im Klaren zu sein, die Überweisung des Antrages in beliebig viele Ausschüsse beschließen. Damit könnte der Untersuchungsausschuss dann frühestens in der darauffolgenden Plenarsitzung am 13. September beschlossen werden. Ausschüsse, die dafür in Frage kämen, wären zum Beispiel der Rechtsausschuss und der Hauptausschuss. Aber auch hier gibt es weiteres Verzögerungspotential für die Koalition. Denn in jedem Ausschuss muss auch erst entschieden werden, wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt und das macht im Zweifel auch die Mehrheit der Koalition im Ausschuss. Es könnte also auch sein, dass ein Beschluss im Plenum erst am 27. September oder sogar erst nach den Herbstferien am 25. Oktober möglich ist. Das wäre ein schwerer Schlag für die Aufklärung der Flughafenaffäre.

Wie geht es weiter?

Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus wollen natürlich jede weitere Verzögerung der Aufklärung und damit Einsicht in Akten und Zeugenbefragungen verhindern. Das gestaltet sich derzeit jedoch schwierig, da die Koalitionsfraktionen bis heute behaupten, sie können vor dem 28. August keine Aussage machen, da sie dann erst die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause haben werden. Das Anliegen der schnellen Einsetzung ist so lange allenfalls in der Schwebe und uns bleiben genau zwei Möglichkeiten damit umzugehen.

Konsequent und Schnell

Wir erneuern immer wieder das Gesprächsangebot an die Koalition in der Hoffnung, dass es angenommen wird, stellen aber den Antrag auf Einsetzung schon einmal ohne sie (der Antrag muss fristgerecht diesen Mittwoch um 10:30 eingereicht werden), um die Chance, es doch schon am 30. August zu schaffen, nicht zu vertun. Die Koalition hat in erwähntem Treffen schon angekündigt, dass sie das Vorgehen fragwürdig fände. Ich halte es für konsequent, denn alle notwendigen Voraussetzungen für die Einsetzung sind vorhanden und es besteht kein nachvollziehbarer Grund damit zu warten.

Vorsichtig und Taktisch

Geht man allerdings davon aus, dass die Koalition die Einsetzung dann zur zweiten Sitzung auf jeden Fall mit trägt und gemeinsam einen All-Fraktionen-Antrag einbringt, gibt es noch eine Möglichkeit zumindest etwas Zeit zu sparen: Die Opposition wartet das Votum der Mehrheitsfraktionen am 28.8. ab und stellt dann den Antrag. Ein großes Problem dabei ist aber, dass die Oppositionsfraktionen keinerlei Garantie haben, dass die Koalition nicht auch in der zweiten Sitzung die Überweisung in mehrere Ausschüsse beantragt und hätte in dem Fall ganze zwei Wochen verschenkt.

Eine politische Entscheidung

Egal wie sich die Piraten und andere an dieser Stelle entscheiden, wir tappen im Dunkeln. Am morgigen Dienstag werden wir eine Abwägung zu treffen haben, was mit dem oppositionell abgestimmten Antrag zu geschehen hat. Es wird in jedem Fall spannend.

Statt also ausschließlich die inhaltliche Ebene zu bearbeiten, sind wir in diesem Fall gezwungen auch taktische Überlegungen anzustellen um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Da hilft es auch nicht, wenn in einer größeren Deutschen Boulevardzeitung zu lesen steht, dass eine Mehrheit im Haus möglicherweise schnell noch einen neuen Ausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ einsetzen will damit die Piraten nicht den Vorsitz des Untersuchungsausschusses stellen, der danach eingesetzt werden müsste.

Untersuchungsausschüsse, Ausschüsse und Unterausschüsse

Diese Nachrichten sind derzeit reine Spekulation und ich will den Versuch einer Begriffsklärung wagen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist eine Besonderheit unter den Ausschüssen, wird auch anders eingesetzt, folgt aber den gleichen Regeln bei der Besetzung von wichtigen Positionen, wie normale Ausschüsse. Das heißt sowohl bei normalen Ausschüssen als auch bei Untersuchungsausschüssen hätten die Piraten als nächstes Zugriff auf den Vorsitz. Als nächste in der Reihe der Fraktionen sind danach die Grünen dran. Bei Unterausschüssen verhält sich das anders und bisher ist von der SPD ja auch nur ein Unterausschuss angekündigt worden. Unterausschüsse gliedern sich unter bestehende normale Ausschüsse unter und haben eine eigene, unabhängige Zugriffsreihung. Nach dieser würde die Fraktion die Linke den Zugriff auf den Vorsitz des nächsten Unterausschusses erhalten.

Ich hoffe, ich konnte ein wenig Klarheit in den aktuellen Stand der Verhandlungen bringen und Euch aufzeigen worüber wir gerade diskutieren. Wann der Untersuchungsausschuss mit welchem Vorsitz kommt? Wir werden es erleben.

Nachtrag

Der ursprüngliche Entwurf der Oppositionsfraktionen wurde 1:1 in den Antrag an das Abgeordnetenhaus übernommen.

5 Kommentare

  1. 1
    Jacky Neiwel

    Verschwendet euren Hirnschmalz nicht. Sie werden die Einsetzung nicht mittragen, wenn sie nicht müssen. Und wenn sie es müssen, dann ist es egal wann ihr darüber abstimmt. Ich sehe die Überweisung in einen anderen Ausschuss auch nicht als Zeitverschwendung an. Die Ausschüsse sind doch teilweise öffentlich oder?

    • Martin Delius

      Die Ausschussüberweisung ist vielleicht keine Zeitverschwendung aber auch nicht nötig. Am Fragenkatalog kann nicht viel geändert werden. Die Überweisung in andere Ausschüsse ist auch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema sondern nur Formalie, deshalb auch nicht sinnvoll.

  2. 2
    Jacky Neiwel

    Und eines muss ich noch beifügen:

    Es ist völlig egal, wer den Ausschuss leitet, so lange ihr drin sitzt!

    • Martin Delius

      Das ist schlicht falsch. Das recht in dem Ausschuss zu sitzen hat jede Fraktion und ist insofern nichts Besonderes. Es ist auch völlig klar, dass einem Vorsitzenden ein wesentlich größerer Gestaltungsspielraum über Öffentlichkeit, Protokollierung, Aktenlegung und vieles mehr obliegt und im Gegensatz zur Beteiligung als kleinste Fraktion mit einem Mitglied, die Möglichkeit die Untersuchung voran zu bringen mit Vorsitz überhaupt erst gegeben ist.

      • Jacky Neiwel

        Ich schätze die Sache so ein, dass es ein reines Medienspektakel sein wird. Am Ende wird die Wahrheit siegen und die Koalition einknicken. Je katastrophaler und unorganisierter das ganze abläuft, umso besser kann man Fakten vertuschen-so zumindest war es in der Vergangenheit immer. Dieses Mal wird es anders sein.

        Kein Hinterzimmergeklüngel, kein Taktieren, keine Möglichkeit sich durch geschickte PR anzulenken oder die Aufmerksamkeit auf andere Themen umzuschwenken. Was bis jetzt passiert ist, ist schon zu zu großen Teilen öffentlich einsehbar und für jedermann nachzuvollziehen, als dass es da noch irgendne Option gäbe, sich sauber aus der Affäre zu ziehen. Die Tatsache, dass es sich bei einem Flughafen nicht um einen U-Bahntunnel handelt, sondern um einen riesigen Blickfang, ist der Sache nur förderlich.

        Was auch immer jetzt von dem gängigem Weg abweicht, bringt die Koalition sofort in Erklärungsnot und das verdanken wir eigtl. nur euch.

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