Zum derzeitigen Kommunikationschaos rund um den Flughafen BER sagt Oliver Höfinghoff, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Offensichtlich sind die Anteilseigner tief zerstritten über das weitere Vorgehen am Flughafen BER. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Vertreter von Bund, Brandenburg und Berlin das Desaster um den Flughafen BER zu einem Vorwahlkampf-Schauplatz machen wollen.
Das Dementi der einen Seite folgt dem Gerücht der anderen auf dem Fuß. Eigene politische Interessen scheinen eine wichtigere Rolle zu spielen als eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Wie aus der Antwort der Senatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht, tauschen die Anteilseigner nicht einmal die von der jeweiligen Verwaltung erstellten Stellungnahmen für die Aufsichtsratssitzungen aus. Es ist nicht verwunderlich, dass ein Aufsichtsrat, der so arbeitet, keine effektive Kontrollfunktion ausüben kann. Es wäre die Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden, Klaus Wowereit, hier klare Strukturen zu schaffen, um so etwas wie Arbeitsfähigkeit im Aufsichtsrat wiederherzustellen.
Der Flughafen ist der denkbar schlechteste Ort, um parteipolitisches Gezänk auszutragen.“

 

Link zur Kleinen Anfrage „Abstimmung der Anteilseigner untereinander“: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/3203?download=

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