Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern, 21.08.2012, festgestellt, dass die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet: „Die WAV enthält entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erfüllen die Härteklauseln des § 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen älterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen.“

Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat hat mit der Wohnaufwendungenverordnung eine Regelung geschaffen, die völlig unzureichend sowie höchst bürokratisch ist und in der Umsetzung zahlreiche Probleme bereitet. Das Urteil gibt Anlass umfassend neu zu prüfen, ob die WAV den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften genügt. Noch im Mai dieses Jahres habe ich den Senat gefragt, ob Alte, Kranke und Pflegebedürftige im Stich gelassen werden. Die Antwort lautete lapidar, diesbezüglich sei alles ausreichend in der WAV  geregelt.

Die aktuelle richterliche Feststellung bestätigt aber unsere Auffassung, dass die WAV völlig ungenügend ist, da sie eben keine Regelung für die besonderen Bedarfe von alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen enthält.

So taucht die Sozialhilfe in der WAV lediglich in der Überschrift auf, kommt in der gesamten Rechtsverordnung aber kein einziges Mal mehr vor.

Dies ist nur eines von zahlreichen Problemen der neuen WAV: die neuen Formulare sind datenschutzrechtlich höchst bedenklich und der hat Senat bis heute keinen Nachweis geliefert, dass überhaupt ausreichend „angemessener“ Wohnraum für die Leistungsberechtigten auch tatsächlich zur Verfügung steht.“

Zusatzinfo:

– „Lässt der Senat Alte, Kranke und Pflegebedürftige im Stich?“ Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 22 des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) aus der 13. Plenarsitzung am 10. Mai 2012 – Drucksache 17/20093: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/NichtbehMdlAn/n17-01322.pdf

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