Musikschulen und Volkshochschulen brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen

Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (Die Linke) und Martin Delius (Piraten) erklären:

Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus unterstützen die anhaltenden Proteste der Beschäftigten der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen mit einem gemeinsamen Antrag (Drucksache 17/0449)
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0449.pdf

Wir fordern den Senat auf, den seit 2009 vorliegenden Abschlussbericht der Kommission Berliner Volkshochschulen und Musikschulen endlich umzusetzen. Der Bericht enthält konkrete Vorschläge zum schrittweisen Ausbau des Angebots und zur Angleichung der Ausstattung mit Leitungsfunktionsstellen in den bezirklichen Volkshochschulen und Musikschulen. In Fachkreisen wurde dieser Bericht einhellig als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Der Senat hat ihn bisher lediglich zur Kenntnis genommen, passiert ist erkennbar nichts.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die Piratenfraktion fordern den Senat auf, die Bezirke bei der Umsetzung des Berichts durch entsprechende Mittel und Stellenfreigaben zu unterstützen.

Rund 600 arbeitnehmerähnliche Honorarkräfte an den Volkshochschulen und 1130 arbeitnehmerähnliche MusikschullehrerInnen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Das ist nicht länger hinnehmbar. Diese Honorarkräfte kämpfen seit Jahren für Tarifverträge, die ihnen mehr soziale Sicherheit bieten sollen. Dazu gehören u.a. Ausgleichszahlungen im Krankheitsfall, Mutterschutz und die Orientierung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst. Wir fordern den Senat auf, endlich entsprechende Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Die den Bezirken dadurch im laufenden Haushalt entstehenden Mehrkosten müssen dabei über den Landeshaushalt ausgeglichen werden, um Gruppenvergrößerungen oder eine Anhebung der Kursgebühren zu verhindern.

Gleiche Forderungen wurden in vielen Bezirken auch mit Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Wir fordern die Regierungsfraktionen und den Senat daher auf, endlich ihre passive Haltung zu den Strukturproblemen in Musikschulen und Volkshochschulen aufzugeben und zu handeln.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.