Am 17.09.2012 veranstaltet die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Podiumsdikussion zum Thema „Kein Knast für Schwarzfahrer“.
Die Piratenfraktion wird einen Antrag in das Parlament einbringen, der vorsieht, dass Berlin sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, den Straftatbestand der Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und diesen künftig nur noch zivilrechtlich zu behandeln.
Bisher ist es gängige Praxis der Verkehrsbetriebe, dass nach der dritten registrierten „Schwarzfahrt“ ein Strafantrag gestellt wird. Als letzte Konsequenz hieraus kann es zu einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe für den Beschuldigten kommen, wenn die verhängte Geldstrafe nicht beglichen wird.
In der Regel sind hiervon Menschen betroffen, die ohnehin in sehr prekären Verhältnissen leben. Eine Freiheitsstrafe reißt den Betroffenen aus seinem sozialen und unter Umständen auch beruflichen Kontext und zementiert so die ohnehin schon schwierigen Lebensumstände.
Schwarzfahrerprozesse kosten gleichzeitig viel Geld und binden polizeiliche und justizielle Ressourcen. Die ohnehin überfüllten Justizvollzugsanstalten werden dadurch über Gebühr strapaziert.

 

Es diskutieren:
Dr. Olaf Heischel, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Vollzugsbeirates Berlin,
Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin,
Dr. Thomas Hilpert, Rechtsanwalt, Verband Deutscher Verkehrsunternehmer e. V.,
und Dr. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Moderation: Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.

 

Datum: Montag, 17.09.2012
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Zeit: 19:00 Uhr
Dauer: ca. zwei Stunden

 

Wir würden uns sehr freuen, alle Interessierten zu dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Wir bitten um formlose Anmeldung unter post@piratenfraktion-berlin.de.

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