Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt einen Entwurf für eine Reform des Urheberrechts vor.

Hierzu erklärt Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Der vorliegende Entwurf soll die Urheberrechtsdebatte in Deutschland weiter versachlichen. Er beinhaltet konkrete Änderungen, die jetzt am Urheberrecht durchgeführt werden könnten. Sie ergeben sich aus dem Offenbacher Beschluss der Piratenpartei zum Urheberrecht.

Wir freuen uns auf die nun entstehende Diskussion unseres Entwurfs sowie auf konstruktives Feedback, damit wir mittelfristig eine Bundesratsinitiative starten können, um das Urheberrecht zu reformieren.“

Link zu unserem Papier: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2012/09/120904_UrhG-Entwurf.pdf
Link zur Erklärung und Kurzfassung: https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2012/09/120904_UrhG-Zusammenfassung.pdf
Link zum Beschluss von Offenbach: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf

Prolog und Zusammenfassung zu den Änderungen und Begründungen zum Urheberrechtsgesetz

Dieser Diskussionsbeitrag soll zeigen, welche Gestaltungsspielräume im Urheberrecht aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes, der Europäischen Union und internationaler Abkommen aktuell in Deutschland vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund sollen politische Fernziele von konkreten Reformvorschlägen zukünftig besser abgegrenzt werden.

Ziel dieses Entwurfes ist es, eine Entwicklung einzuleiten, in deren Folge das deutsche Urheberrecht auf ein für alle Beteiligten sinnvolles Maß zurückgeführt wird. Letztlich kann dieses nationale Ziel wegen europarechtlicher Vorgaben und anderer bestehender vertraglicher Verpflichtungen jedoch erst erreicht werden, wenn sich die internationalen Rahmenbedingungen ändern. In dem Bestreben, die Diskussion zu fördern und Gestaltungsspielräume aufzuzeigen, wurde der folgende Entwurf erstellt. Denn so lange die Forderungen zu unkonkret sind, um deren Nutzen und Kosten abschätzen zu können, kann bei den potenziell Betroffenen nicht glaubwürdig um Akzeptanz geworben werden.

Im Rahmen des geltenden Rechts ist die Implementierung eines „neuen Urheberrechts“ kaum umsetzbar. Im folgenden Entwurf wird aufgezeigt, welche Stellschrauben es im nationalen Recht gibt, um das Urheberrecht schrittweise zeitgemäßer und anwendbarer zu gestalten. Dabei muss die Dynamik der Diskussion immer das Nebeneinander und Ineinandergreifen rechtlicher Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen im Blick haben: die Regelungen nationaler Wirtschaftspolitik, der Politik der Europäischen Union und der internationalen Politik.

Von der technischen Entwicklung ausgehend, wäre eine internationale Regelung sinnvoll, welche zeitnah jedoch nicht zu erwarten ist. Die Dauer von Schutzfristen sollte auf europäischer Ebene diskutiert, gegebenenfalls neu gefasst und verkürzt werden. Auch ist der Entwurf einer Richtlinie unterstützungswürdig, welche vorsieht, dass Werke, deren Urheber nicht aufzufinden sind, künftig leichter online zur Verfügung gestellt werden können.

Im Übrigen soll den nationalen Gesetzgebern bei der Ausgestaltung urheberrechtlicher Schrankenregelungen ein erheblicher Gestaltungsspielraum eingeräumt werden, damit die Nationalstaaten im Interesse der Entwicklung Europas die notwendige Anpassung des Urheberrechts erarbeiten und erproben können.

Das nationale Urheberrecht ist in Deutschland im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt. Für dieses Gesetz gilt es auszuloten, welche Änderungen im Rahmen der übrigen geltenden Bestimmungen (Grundgesetz, europarechtliche Vorgaben, internationale Abkommen) gegenwärtig rechtlich möglich sind. Hierzu wird im vorliegenden Entwurf die Änderung von zwanzig Punkten vorgeschlagen.

Einige ausgewählte Änderungen sollen in dieser Zusammenfassung kurz vorgestellt werden:

§ 5 Abs. 1 UrhG regelt, dass Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Paragraf soll erweitert werden und künftig alle amtlichen Werke einschließen. Zusätzlich sollen amtlich verfasste Leitsätze als solche gekennzeichnet werden. Des Weiteren wäre zu überlegen, alle im Auftrag des Staates geschaffenen Werke einzubeziehen, da die Finanzierung durch Steuern geeignet ist, Nutzungsmöglichkeiten durch die Allgemeinheit zu rechtfertigen. Weiter wird eine Streichung des § 5 Abs. 3 UrhG zur Diskussion gestellt, da die besseren Argumente für die Rechtslage vor 2003 (Neuschaffung des § 5 Abs. 3 UrhG) sprechen.

§ 12 Abs. 2 S. 2 n. F. UrhG soll ebenfalls ergänzt werden: „Der Inhalt eines veröffentlichten Werkes darf ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich beschrieben werden.“ Diese Klarstellung soll im Interesse des Kunstbetriebes und der Presse Rechtssicherheit beispielsweise für Rezensenten schaffen, welche derzeit nicht ausreichend existiert.

Für § 17 Abs. 2 und 4 UrhG wird eine deutliche Erweiterung vorgeschlagen. Bisher ist es rechtlich ein großer Unterschied, ob beispielsweise das Musikalbum einer Band auf CD oder als Download erworben wird: Die CD darf der Verbraucher weiterverkaufen, den Download nicht. Künftig soll auch für digitale Werke, die rechtmäßig erworben und heruntergeladen werden, der Erschöpfungsgrundsatz gelten.

§ 31 Abs. 4 n. F. UrhG soll zum Schutze der Urheber um folgenden Satz ergänzt werden: „Der Urheber kann ein Nutzungsrecht für noch nicht bekannte Nutzungsarten gegenüber dem Inhaber zurückrufen. Bekannt ist eine Nutzungsart, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses technisch realisierbar ist und sich aus der Sicht beider Vertragspartner als wirtschaftlich bedeutsam darstellt.“ Denn vertragliche Regelungen über noch nicht bekannte Nutzungsarten benachteiligen Urheber oft unangemessen, wenn deren wirtschaftlicher Wert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht bestimmbar war. Einen weiteren Schutz für die Urheber sieht der Entwurf durch eine Änderung des § 34 Abs. 5 S. 1 UrhG vor.

§ 45a Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 UrhG betrifft bisher die barrierefreien Vervielfältigungen und die Verbreitung entsprechender Werke. Hinzugefügt werden soll, dass auch die öffentliche Wiedergabe von behindertengerecht aufbereiteten Werken – beispielsweise durch Bibliotheken – in diesem Rahmen möglich wird.

§ 46 Abs. 1 S. UrhG regelt die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Werken im Unterrichtsgebrauch von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Hochschulen sind derzeit von der Ausnahmeregelung nicht eingeschlossen. Sie übernehmen jedoch auch einen wichtigen Bildungsauftrag. Insofern scheint eine Unterscheidung zwischen Schulen und Hochschulen in diesem Punkt nicht gerechtfertigt.

§ 48 Abs. 1 Nr. 1 UrhG soll künftig die Pressefreiheit im Internet stärken. So wird vorgeschlagen, das Recht zur öffentliche Wiedergabe von tagesaktuellen Reden für das Internet zu erweitern. Das Internet ist bisher von einer Regelung, die Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckschriften betrifft, ausgenommen.

§ 52 Abs. 1 UrhG und § 53 Abs. 3 UrhG sind in erster Linie für Aufführungen in Schulen, Betreuungsstätten und sozialen Einrichtungen relevant. Diese Einrichtungen sollen zukünftig wenigstens die Möglichkeit haben, von den Zuschauern einen Unkostenbeitrag zu verlangen, um auch in Zeiten knapper Kassen entsprechende Projekte realisieren zu können. Anderenfalls werden alle Institutionen ausgeschlossen, die nicht selbst über ausreichende Mittel verfügen. Außerdem soll der Kreis der Einrichtungen – um Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Einrichtungen zur Betreuung von Schülern nach Schulschluss – erweitert werden. Veranstaltungen, an denen Kinder und Schüler mitwirken, sind wichtige bildungsvermittelnde Instrumente, die außerhalb der Schulstunden der Weiterbildung von Kindern und Jugendlichen dienen.

§§ 46 Abs. 1 S. 2, 52a Abs. 2 S. 1, 53 Abs. 3 S. 2 UrhG räumen Schulbüchern einen Sonderstatus gegenüber anderen Werken ein, welche ebenfalls Verwendung im Schulunterricht finden. Die Streichung dieser Regelungen stellt der Entwurf zur Diskussion, da die Nachfrage nach bestimmten Unterrichtswerken bereits auf staatlichen Entscheidungen beruht. Der Staat kann durch seine Nachfrage direkten Einfluss auf die Produktion entsprechender Werke ausüben. Gleichzeitig ist aber nicht ersichtlich, inwiefern Schüler, Eltern und Schulen von einem Markt profitieren können, der zu 90 Prozent zwischen drei Anbietern aufgeteilt ist.

§ 52b S. 1 UrhG regelt den Zugang an elektronischen Leseplätzen zu den Werken von Bibliotheken, Museen und Archiven. Diese Regelung soll auf Schulen erweitert werden und nicht nur wie bisher den Zwecken der Forschung und privater Studien dienen, sondern auch der Ausbildung.

§ 97a Abs. 2 UrhG würde abgeändert die Anwaltskosten, die für eine Abmahnung von Nutzern eines Peer-to-Peer-Netzwerks erhoben werden dürfen, auf 100 Euro begrenzen, wenn die Nutzung einen privaten Gebrauch nicht überschreitet.

§ 137k UrhG soll gestrichen werden. Durch die Streichung dieses Paragrafen bleibt der Paragraf 52a des Urheberrechtsgesetzes, der die öffentliche Zugänglichmachung von Werken für Unterricht und Forschung betrifft, weiter wirksam. Das bedeutet Rechtssicherheit für Schulen.

2 Kommentare

  1. 1

    Hi Christopher,

    Ich bin zwar noch am Lesen, aber der Ersteindruck ist sehr gut. Allerdings vermisse ich schmerzlich die Änderungen hinsichtlich Software-Urheberrecht. Dies wurde aus Flüchtigkeit bereits in Offenbach aus Versehen entfernt, weil die Arbeit welche als Papier bestätigt wurde bei der Erstellung Software nicht inkludiert hatte.

    Kann man hier bitte noch nachbessern? Wäre gerne bereit hier mitzuhelfen. Man könnte sich gegebenenfalls hierzu mal treffen und die Details diskutieren.

    wink Simon

  2. 2

    Ein ganz schöner Gesetzebatzen, den das Urheberrecht mit sich bringt! Unsere Kultur entwickelt sich und dieses Recht entwickelt sich hinterher, von der überwiegend konservativen (Werte bewahrenden) Politik und Juristerei mit schon ein wenig geöffneter Faust festgehalten. Die immer verlässlichen Gesetze sind die der Natur in der Kultur: http://gedichtbandlose-lyrik.de/urheberschafft

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