Die Piratenfraktion hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum wiederholten Male erkundigt, wie es um die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht bei Berliner Polizistinnen und Polizisten steht.
Zu der vom Senat gegebenen Antwort erklärt Fabio Reinhardt, Mitglied der Berliner Piratenfraktion:
„Vor lauter Ausnahmeregelungen wird es langsam schwierig, überhaupt noch einen Polizisten auszumachen, der die vorgeschriebene Kennzeichnung trägt. Gründe, warum von der allgemeinen Kennzeichnungspflicht abgewichen wird, finden sich offenbar genug. Plötzlich sieht man auf Demonstrationen überall Berliner Polizisten, die nur noch in T-Shirt und Schutzweste unterwegs sind. Dort ist die Anbringung von Kennzeichnungen allerdings noch nicht möglich. Die Kosten hierfür wären, wie aus der Antwort des Senats hervorgeht, jedoch sehr überschaubar. Auffallend ist, dass zeitgleich eingesetzte Kollegen der Bundespolizei, für  die aktuell keine Pflicht zur individuellen Kennzeichnung besteht, bei gleicher Gelegenheit keineswegs im T-Shirt, sondern „in voller Montur“ im Einsatz waren.
Eine weitere Ausnahme bilden zum Beispiel Versorgungseinheiten oder Polizisten, die sich lediglich auf Bereitschaft in der Nähe einer Demonstration aufhalten. Diese Einheiten können im Bedarfsfall durchaus kurzfristig aktiv ins Geschehen eingreifen. Die Vorstellung, sie würden bevor sie dies tun, erst noch ihre Kennzeichnungsnummer anbringen, ist realitätsfern.
Damit die allgemeine Kennzeichnungspflicht nicht weiter unterlaufen wird, müssen verbindliche Regelungen ohne Ausnahmen für alle Polizisten in Berlin gelten, sobald diesde ihren Dienst in der Öffentlichkeit ausüben. Die Beschränkung auf bestimmte Situationen wird dem realen Einsatzgeschehen nicht gerecht. Da nicht abzusehen ist, dass dies über eine Modifikation der aktuellen Dienstanweisung erreicht werden kann, sollte die Kennzeichnungspflicht auf eine allgemein verbindliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. In anderen Bundesländern wie zum Beislpiel Brandenburg ist dies bereits der Fall. Der Senat hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die individuelle Kennzeichnung witterungsunabhängig anbringbar ist – also auch an T-Shirts und Schutzwesten. Die Piratenfraktion wird die Lücken in der Kennzeichnungspflicht zudem in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 10. September auf die Tagesordnung setzen

 

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