Der aktuelle Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, zeigt erhebliche Mängel in der Praxis von Funkzellenabfragen der Strafverfolgungsbehörden auf.

Dazu sagt Christopher Lauer,  innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion:

„Der Bericht bestätigt die bereits im Frühjahr durch die Piratenfraktion geäußerte Kritik an der nicht individualisierten Funkzellenabfrage.

So wurde die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen unzureichend oder gar nicht geprüft, Löschfristen personenbezogener Daten nicht beachtet oder die Betroffenen nicht wie gesetzlich vorgesehen benachrichtigt. In einigen Fällen lag noch nicht mal eine Straftat vor, die nach Strafprozessordnung eine Funkzellenabfrage erst ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund muss Justizsenator Heilmann der Staatsanwaltschaft nun klare Grenzen beim Einsatz der Funkzellenabfrage setzen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Rechtsausschuss vor.

Da Innensenator Henkel im Innenausschuss nicht glaubhaft darlegen konnte, dass die Funkzellenabfrage einen tatsächlichen Mehrwert für die Ermittler bedeutet, sollte sich die Polizei auf klassische Ermittlungsarbeit konzentrieren.“

Weitere Informationen:
Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: http://www.datenschutz-berlin.de/content/nachrichten/datenschutznachrichten/4-september-2012

Ein Kommentar

  1. 1

    Der Mobilfunk und das mobile Internet entwickeln sich rasant weiter. Gebietet dem kein Datenschutz Einhalt, den Leuten vielleicht nur ein geringes Bedürfnis, könnte es in naher Zukunft so aussehen: http://gedichtbandlose-lyrik.de/kein-datenschutz-beim-geschaeft

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