Bei der Entscheidung über die Personalie einer neuen Integrationsbeauftragten von Berlin wurde der Integrationsbeirat offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Nachdem der Landesbeirat monatelang vergeblich auf seine Einbeziehung in den Einstellungsprozess gewartet hat, wurde nun auch noch das Ergebnis des Einstellungsprozesses einen Tag vor der Sondersitzung des Landesbeirats am 5. September über die Presse kommuniziert und die Entscheidung so vorweggenommen. Die im Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz vorgeschriebene Anhörungspflicht wird durch diese Praxis ad absurdum geführt; das ist „Partizipationssimulation“.

Die Integrationssenatorin hat Auswahlkriterien und Stellenbeschreibung der/des Integrationsbeauftragten trotz Nachfragen im Integrationsausschuss bislang nicht veröffentlicht – und damit für ein höchst intransparentes Auswahlverfahren gesorgt.

Das Einstellungsverfahren muss jetzt neu gestartet werden. Dabei muss der Beirat zu einem früheren Zeitpunkt und intensiver mit in den Prozess einbezogen werden. Für den Erfolg der oder des künftigen Integrationsbeauftragten ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit von der Regierung gewährleistet ist. Außerdem muss die Personalie nicht nur bei der Senatsverwaltung, sondern auch bei den Migrantenorganisationen Zustimmung finden.

Die Kritik bezieht sich nicht auf die Person Monika Lüke, sondern auf die Art, wie sie ausgewählt wurde.“

 

Weitere Informationen:
Partizipations- und Integrationsgesetz: http://www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html

Antrag der Piratenfraktion, der auf der kommenden 17. Plenarsitzung am 13.9.2012 behandelt werden wird: „Rolle des Integrationsbeauftragen stärken“ der Piratenfraktion vom 14.03.2012 Piraten (Drucksache 17/0230): http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0230.pdf

Pressemitteilung der Piratenfraktion vom 29.06.2012: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/29/pm-piratenfraktion-berlin-nachfolge-von-gunter-piening-fabio-reinhardt/

Fotos von Fabio Reinhardt: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/

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