Die Piratenfraktion hat in einer Kleinen Anfrage den Senat zur Praxis von Lesing-Geschäften und Drittinvestitionen am Flughafen BER befragt. In seiner Antwort weiß der Regierende Bürgermeister von drei geleasten Parkhäusern im Wert von 83 Millionen Euro und von sechs weiteren Bauobjekten, die er aber nicht benennt.

Zur Antwort der Senatskanzlei erklärt Martin Delius, Abgeordneter der Piratenfraktion:

„Die Antwort des Regierenden Bürgermeisters widerspricht dem Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft, in dem von vier Parkhäusern die Rede ist. Dass der Aufsichtsratsvorsitzende offensichtlich nicht einmal Kenntnis vom genauen Umfang der Leasing-Geschäfte der Flughafengesellschaft hat, lässt tief blicken.
Der Regierende war zudem nicht in der Lage, konkrete Angaben zu weiteren sechs Bauobjekten zu machen, die nach einem ähnlichen Modell finanziert worden sein sollen und ebenfalls im Geschäftsbericht auftauchen, wenn auch nicht namentlich. Völlig unmöglich scheint es dem Senat  zu sein, diese stark risikobehafteten Finanzierungsmodelle zu begründen.

Vermutlich wurde hier die Möglichkeit genutzt, kurzfristig Kosten einzusparen, ohne sich um die langfristigen Verpflichtungen für den Flughafen Gedanken zu machen. Diese Nachlässigkeiten kann sich  Wowereit längst nicht mehr leisten.

Die Leasing-Verträge müssen veröffentlicht werden, damit versteckte Risiken unabhängig eingeschätzt werden können. Nur so kann geklärt werden, wer für eventuelle Baumängel haftet, wer für die Instandhaltung der Gebäude zuständig ist und was passieren sollte, wenn eine der Objektgesellschaften nicht mehr zahlungsfähig ist. Außerdem bleibt zu klären, welchen Einfluss die Verschiebung der Flughafeneröffnung auf die Leasing-Verträge hat. Werden die Raten schon jetzt fällig, ohne dass die Gebäude Einnahmen generieren können, die die Leasing-Raten gegenfinanzieren könnten? Wurden diese Verluste schon in die aktuelle Kalkulation eingerechnet?
Die nächste Kleine Anfrage zu diesem Thema haben wir schon gestellt. Der Senat wird sich nicht auf Dauer um Antworten drücken können.“

Links:

Antwort auf Kleine Anfrage: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4153?download=
Nachfolgefragen der Piratenfraktion als Kleine Anfrage: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4152?download=
Fotos von Martin Delius: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629232844956/

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