Der Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bussen und Bahnen ist seit dem 27. Juni 2012 ersatzlos gestrichen worden. Bereits seit Februar dieses Jahres stand die beliebte Dienstleistung nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Heute, am 12.09.2012, will die Arbeitssenatorin, Dilek Kolat, den Begleitservice wieder eröffnen und die sogenannte „Sommerpause“ beenden.

Dazu sagt Alexander Spies, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin:

„Es ist gut, dass der VBB-Begleitservice endlich wieder startet. Viele mobilitätseingeschränkte Menschen in dieser Stadt sind auf dieses Angebot angewiesen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen wollen. Arbeitssenatorin Kolat hat deren Fortbewegungsmöglichkeiten bereits – gerade in der schönsten Zeit des Jahres – beträchtlich eingeschränkt. Gegenüber Medien hat sie verlauten lassen, dass der Service danach besser als zuvor werden und mit der höchsten Mitarbeiterzahl jemals ausgestattet sein würde.

Doch das grundsätzliche Problem ist damit nicht beseitigt: Noch immer wird der VBB-Begleitservice durch Teilnehmer in Beschäftigungsmaßnahmen ausgeführt. Nachdem die SPD-CDU-Regierung den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor beendet hatte, bestand hier Handlungsbedarf. Arbeitssenatorin Kolat hat sich viel zu spät um die Nachfolge gekümmert, sodass es zum Ausfall des Services im Sommer kam.

Die zukünftigen Teilnehmenden der Beschäftigungsmaßnahme ‚Bürgerarbeit‘ müssen vor ihrem Einsatz im Begleitservice erst eine sechsmonatige ‚Aktivierungsphase‘ durchlaufen und anschließend eine dreimonatige Qualifizierung absolvieren. Dadurch ist die Versorgungslücke entstanden, die Kolat als ‚Sommerpause‘ bagatellisierte. Die jetzigen Bürgerarbeitsplätze laufen zum 31.12.2014 aus. Dann stellt sich erneut die Frage, ob, wann und mit wie vielen Mitarbeiter/innen diese Dienstleistung fortgesetzt werden kann – eine ‚Winterpause 2015‘ kann so nicht ausgeschlossen werden.

Darum muss der VBB-Begleitservice auf eine Festfinanzierung umgestellt werden, wozu der Senat EU-Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) akquirieren sollte. Auch die Verkehrsunternehmen BVG und S-Bahn Berlin sollten sich finanziell daran beteiligen. Schließlich profitieren sie vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft davon, wenn der öffentliche Nachverkehr für alle Menschen dieser Stadt attraktiv ist. Schon bei der heimlichen Umstellung der Busflotte auf das sogenannte Bedarfskneeling hat sich die BVG keine Freunde bei den körperlich eingeschränkten Berlinerinnen und Berlinern gemacht.“

 

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