Heute fand im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien eine Anhörung eines Vertreters der GEMA zur geplanten Tarifreform statt.
Hierzu Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der GEMA ist es heute nicht gelungen, überzeugende Argumente für die geplante Tarifreform vorzutragen. Im Gegenteil: Die Argumentationsweise und das Auftreten des GEMA-Vertreters machten deutlich, dass es bei der GEMA kein Bewusstsein dafür gibt, welche Probleme die Tarifreform hervorrufen wird.
So wurden die bisherigen Tarife für Clubbetreiber als „niederschmetternd niedrig“ bezeichnet. Wenn die uferlosen Preiserhöhungen von bis zu 1.000 Prozent so lapidar begründet werden, verdeutlicht dies, dass die GEMA in keiner Weise kompromiss- oder verhandlungsbereit ist. Diese Forderungen sind inakzeptabel. Sie bedrohen Berlins Clubbetreiber in ihrer Existenz.
Die GEMA nutzt hier offensichtlich ihre Monopolstellung zum Nachteil aller Betroffenen aus.
Eine Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes ist dringend nötig. Insbesondere müssen Verwertungsgesellschaften demokratischer organisiert werden und unsinnige Regelungen, wie die sogenannte GEMA-Vermutung, abgeschafft werden.“

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