Das Abgeordnetenhaus hat in der 17. Plenarsitzung am 13.09.2012 den Antrag der Piratenfraktion „Rolle des Integrationsbeauftragten stärken (Änderung des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin – PartIntG)“ abgelehnt.

Hierzu erklärt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Nachdem Senatorin Kolat den Berliner Beauftragten für Migration und Integration nach Amtsantritt zu einem Abteilungsleiter degradiert hatte, bestand Handlungsbedarf. Der Antrag der Piratenfraktion, die Stelle des Integrationsbeauftragten direkt beim Parlament anzusiedeln, sollte die Unabhängigkeit des Beauftragten sicherstellen. Die Koalition aber weigert sich standhaft, über eine Stärkung des Integrationsbeauftragten nachzudenken.Die SPD wiederholte im Plenum mantraartig, dass der Integrationsbeauftragte durch die Herabstufung zum Leiter der Abteilung III eigentlich eine Aufwertung erfahren habe. Ein Argument, dass auch durch die ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Mit ihrer Ablehnung ignoriert sie die wichtige Rolle, die Integration für die Zukunft unserer Gesellschaft spielt.

Gerade die jüngsten Ereignisse um die Einsetzung der Integrationsbeauftragten Monika Lüke zeigen, dass eine ausreichende demokratische Legitimierung für das Amt des Integrationsbeauftragten für den Erfolg der Arbeit dringend notwendig ist. Nach dem Dem Antrag der Piratenfraktion zufolge hätte das Abgeordnetenhaus die neue Beauftragte unter Hinzuziehung des Integrationsbeirats ernannt, der dabei die Möglichkeit gehabt hätte, frühzeitig öffentlich Stellung zu nehmen. Da der Antrag nun abgelehnt wurde, bleibt weiterhin die Regelungslücke der unzureichenden Einbindung des Integrationsbeirates bestehen. Die Piratenfraktion wird dies zum Anlass nehmen, einen neuen Antrag zur Änderung des Integrationsgesetzes zu stellen.

Die frühzeitige Einbeziehung des Beirats in den Auswahlprozess des Integrationsbeauftragten ist ein wichtiger und nicht nur symbolischer Bestandteil des Verfahrens. Dass die Senatorin sich in einem undurchsichtigen Prozess darauf berief, dass der Beirat gemäß Gesetz angehört worden sei, obwohl 13 von 14 Migrantenvertretern der sogenannten Anhörung durch den Senat fernblieben, ist Anlass für den Gesetzgeber, aktiv zu werden und das Verfahren für die nächste Ernennung zu ändern.
Der kommende Antrag der Piratenfraktion wird eine dementsprechende Regelung beinhalten, damit die Einbeziehung des Beirates nicht mehr nur als symbolischer Schritt abgetan werden kann.“

Links:
Antrag: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0230.pdf
Rede von Fabio Reinhardt am 13.09.2012 im Berliner Abgeordnetenhaus: pirat.fabioreinhardt.de/?p=822
Vorhergegangene Pressemitteilungen:
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/09/05/pm-piratenfraktion-berlin-neubesetzung-integrationsbeauftragter-berlins-fabio-reinhardt/
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/29/pm-piratenfraktion-berlin-nachfolge-von-gunter-piening-fabio-reinhardt/
https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/02/24/pm-piratenfraktion-berlin-weggang-von-gunter-piening-als-integrationsbeauftragter-fabio-reinhardt-%E2%80%9Eintegrationsbeauftragter-darf-nicht-zur-alibi-stelle-verkommen/
Fotos von Fabio Reinhardt: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/

 

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