Heute (18.09.12) tagte der Innenausschuss in einer Sondersitzung anlässlich der unklaren Faktenlage zu der Verwicklung eines LKA-Informanten mit der NSU.

Hierzu erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Sondersitzung des Innenausschusses hat mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Frank Henkel, aber auch die Koalition aus SPD und CDU verwickeln sich immer mehr in Widersprüche.
Der Innensenator konnte nicht darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage der Senat nun die Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss weiterleitet. Der Beweisbeschluss BE-1 des Untersuchungsausschusses wurde von der CDU ausgeschlossen. Wenn nun also die Akten ohnehin ohne Beweisbeschluss an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet wurden, warum ist dies nicht schon viel früher geschehen?
Es ist lächerlich, wenn Henkel sich damit herausreden will, die Anfragen hätten lediglich dem Verfassungsschutz gegolten. Offensichtlich nimmt ihm das nicht einmal der Koalitionspartner ab.
Wenn die heutige Sitzung eines gezeigt hat, dann dass wir endlich echte parlamentarische Kontrolle über die Ermittlungsbehörden brauchen. Abgeordnete werden derzeit wie Bittsteller behandelt – ihre Anfragen so knapp wie irgend möglich beantwortet. Selbst einem Untersuchungsausschuss des Bundestages wird keine bessere Behandlung zuteil. Wir fordern Frank Henkel auf, den Parlamentariern, wie angekündigt, volle Akteneinsicht zu gewährleisten. Erst dann lässt sich die ganze Dimension des Skandals abschätzen.“

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