In der NSU-Affäre widersprechen sich der Generalbundesanwalt und Innensenator Henkel.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion:

„Was gestern im Innenausschuss vonseiten des Innensenators aufgeführt wurde, war die Strategie ‚Verschanzen statt Aufklären‘. Man kann nur hoffen, dass er seine Informationspolitik noch einmal überdacht hat und wir heute im Ausschuss für Verfassungsschutz  eine andere erleben werden.

Sollte sich die Aussage des Generalbundesanwaltes, es habe keine Absprachen bezüglich der Übermittlung von Informationen an den Untersuchungsausschuss des Bundestages gegeben, bewahrheiten, hat Frank Henkel gelogen. Das würde den Verlust jeglichen Restvertrauens bedeuten, welches die Parlamentarier in den Innensenator noch haben konnten.

Die gegenwärtige Situation ist für uns Parlamentarier extrem problematisch: Unserer Aufgabe, Verfassungsschutz und Polizei zu überwachen, ist mit dieser Informationspolitik der innenpolitisch Verantwortlichen schlicht nicht nachzukommen. Ich kann meine Kontrollfunktion bislang nicht erfüllen, weil wir so schlecht informiert werden, wie wir informiert werden.

Bei allen kommenden Schritten ist deshalb dringend die Einbeziehung des Parlamentes geboten. So sollte beispielsweise der von Frank Henkel ins Gespräch gebrachte Sonderermittler vom Parlament gewählt und nicht vom Innensenator ernannt werden, um dessen Unabhängigkeit sicherzustellen.“

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