Der Rechtsausschuss hat sich heute mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Skandal um den Flughafen BER befasst.
Hierzu erklärt Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Koalition hat bis heute keine einzige eigene Frage für den Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Angesichts dessen noch von Kooperationsbereitschaft und dem Willen zur Aufklärung zu sprechen, ist lächerlich.
Die heute erstmals vorgebrachten rechtlichen Bedenken am Fragenkatalog der Opposition sind fadenscheinig.
Der Fragenkatalog war seit sechs Wochen bekannt. Gäbe es tatsächlich, wie von SPD und CDU behauptet, substantielle Vorbehalte gegen die Fragen, ist es völlig unerklärlich, warum kein einziger Änderungsvorschlag eingebracht wurde. Auch das Abstimmungsverhalten der Koalition (Enthaltung) trägt den „erheblichen Bedenken“ nicht Rechnung.“

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