Piratenfraktionen verurteilen die geplante Änderung der Geschäftsordnung im Landtag Schleswig Holstein

Die Piratenfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, dem saarländischen Landtag und den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verurteilen die Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag von Schleswig-Holstein.

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SSW haben in Schleswig- Holstein eine Vorlage vorbereitet, die die Arbeit der Abgeordneten massiv behindern wird. So soll die Nutzung von Notebooks untersagt und die Nutzung von sozialen Netzwerken während Plenarsitzungen möglicherweise eingeschränkt werden.

„Unser Landtag hat seit unserem Einzug im Frühjahr extra ein WLAN-Netzwerk eingerichtet, auch die Nutzung von Notebooks im Plenum ist erlaubt. Von den Abgeordneten der etablierten Fraktionen gab es bisher nur positives Feedback, auch dafür, dass wir Plenardebatten direkt in die sozialen Netzwerke bringen. Ein Landtag wie in Schleswig-Holstein darf nicht aus Angst vor Transparenz in die Informations-Steinzeit zurückfallen!“, so Michael Hilberer (MdL), Fraktionsvorsitzender im Saarland.

Im NRW-Landtag sind herkömmliche Laptops zur Zeit verboten, aber aus völlig anderen Gründen. Tastaturen und Lüfter produzieren einen nicht unerheblichen Lärm bei 237 Abgeordneten. Tablets hingegen sind erlaubt, werden jedoch bislang nicht von der Landtagsverwaltung gestellt. Hier ist jeder Abgeordnete auf Eigengeräte angewiesen. Auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen haben sich bereits für eine Nutzung digitaler Endgeräte im Plenarsaal ausgesprochen. In die anstehende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages ist die Piratenfraktion eingebunden.
„Die Politik der Zukunft wird auf die aktive Nutzung sozialer Netzwerke nicht verzichten können, wenn sie glaubwürdig sein will“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der NRW-Landtagsfraktion der Piraten, Joachim Paul.

„Wer Laptops aus dem Plenarsaal verbannen und freien Abgeordneten die Nutzung von sozialen Netzwerken untersagen will, demonstriert klar, dass er noch nicht in der Gegenwart angekommen ist. Im Berliner Abgeordnetenhaus entdecken immer mehr Abgeordnete, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, die Vorteile der neuen Kommunikationswege.
Hinter dem Verbot steckt eine diffuse Angst vor dem Unbekannten“, sagt Andreas Baum, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

„Die geplante Verbannung von PCs mit ‚Lüftern‘ aus dem Plenarsaal zeigt, dass die Etablierten Angst vor frischem Wind im Parlament haben. Wir werden die rückständigen und technikfeindlichen Verbote des Schleswig-holsteinischen Landtags nicht hinnehmen, sondern das Landesverfassungsgericht einschalten,“ kündigt der Vorsitzende der Schleswig-holsteinischen Piratenfraktion Patrick Breyer an.

Für Abgeordnete eröffnet sich durch Nutzung der sozialen Medien im Plenum die Chance, politische Inhalte direkt mit den Bürgern zu teilen. Auf diese neue Art der politischen Teilhabe sollten auch die Bürger Schleswig-Holsteins nicht verzichten müssen.

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