Am 28. September 2012 ist der „Tag des Flüchtlings“, der dieses Jahr unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen!“ steht. Viele Menschen weltweit verlassen ihre Heimatländer, weil ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Flucht ist für viele Menschen die letzte Möglichkeit, sich lebensbedrohlichen Umständen zu entziehen.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Seit Wochen zieht ein Protestmarsch von Flüchtlingen durch Deutschland. Am 5. Oktober wird er Berlin erreichen. Die Flüchtlinge treten für ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben, Bewegungsfreiheit, Wohnen in Privatwohnungen, uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang sowie die Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen ein. Sie fordern die schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und einen freien Zugang zu Deutschkursen. Diese Forderungen sind von einer Flüchtlings- und Asylpolitik, die sich an Menschenrechten und Menschenwürde orientiert, unbedingt zu unterstützen.

Auch wir in Berlin können Weichen stellen, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern.
Der Senat zeigt hierzu jedoch keine Bereitschaft. Im Gegenteil: Innensenator Henkel plant zum Beispiel, die Abschiebehaftanstalt Köpenick zu schließen und, ganz nach dem Motto ‚aus den Augen aus dem Sinn‘, die Inhaftierten in das brandenburgische Eisenhüttenstadt zu verlegen. Die Abschiebehäftlinge aus Berlin wären künftig isoliert und weitgehend abgeschnitten von ihren Anwälten. Diese Pläne dürfen unter keinen Umständen umgesetzt werden. Die Abschiebehaft muss abgeschafft und nicht verschärft werden.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden in Kürze einen Entschließungsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesrat einbringen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres überflüssig geworden. Berlin sollte sich dieser Initiative zur Abschaffung des abschreckenden Sondergesetzes für Flüchtlinge anschließen. Flüchtlinge müssen in das normale Sozialsystem eingegliedert werden. Nur so kommt man dem Ziel näher, die Diskriminierung von Asylbewerbern abzumildern.

Die Behauptungen seitens des Senats, die steigenden Flüchtlingszahlen seien auf die die Anhebung der Sozialleistungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen ist absurd und diskriminierend. Der Anstieg ist  weder sprunghaft noch überraschend.
Der enorme Handlungsdruck, unter dem der Senat jetzt steht, ist selbst verschuldet, da jahrelang einfach nichts unternommen wurde, um dem Anstieg gerecht zu werden. Schon längst hätten Alternativen zu der menschenunwürdigen Unterbringung in überfüllten Sammelunterkünften erschlossen werden müssen.“

Fotos von Fabio Reinhardt: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/

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