Wieder haben Nazis sowohl Geflüchtete als auch Antifaschisti/innen in und um Berlin angegriffen und sie bedroht. Parteibüros wurden beschmiert und in einem brandenburgischen Flüchtlingsheim an der Berliner Stadtgrenze haben Rechtsextreme mit Farbbeuteln Fenster eingeworfen und dabei billigend in Kauf genommen, Menschen zu verletzen. Die Piratenfraktion ist entsetzt:

Fabio Reinhardt, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass Menschen, die in ihrer Heimat schon von Angst und Vertreibung betroffen waren, nun wieder Anschlägen ausgesetzt sind, beschämt mich.

Die Politik ist gefragt, die Weichen in der Flüchtlingspolitik neu zu stellen. In Zukunft muss stärker auf Wohnungsunterbringung statt auf Heimunterbringung gesetzt werden.

In diesem Fall aber, kann jetzt nur die Behörde helfen. Ich appelliere an die zuständigen Beamten, sich für die  beiden jungen Frauen einzusetzen, die von dem Anschlag direkt betroffen waren und ihnen möglichst schnell eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, damit die beiden nicht in das Heim zurückkehren müssen.“

Oliver Höfinghoff, Sprecher für antifaschistische Aktionen der Piratenfraktion:

„Polizeilicher Staatsschutz und Verfassungsschutz scheinen immer häufiger überfordert zu sein, wenn es um rechte Bedrohungen geht, denen Migrant/innen und Aktivist/innen ausgesetzt sind. Sowohl die Vorkommnisse um die als „Braune Straße“ bekannte Brückenstraße in Schöneweide als auch die Unfähigkeit des Staatsschutzes gegen die permanente Bedrohung durch die öffentliche Liste des „Nationalen Widerstands Berlin“ vorzugehen, legen nahe, dass den Nazis und ihrem menschenfeindlichen Gedankengut nicht nur auf Behördenebene begegnet werden kann.

Statt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus durch die Extremismusklausel weiterhin zu bremsen, muss es unbedingt finanziell gefördert werden. Hier muss die Politik neue Weichen stellen. Der Erkenntnisvorsprung antifaschistischer Initiativen über den NSU gegenüber den Behörden zeigt, dass dort die Arbeit geleistet wird, die Nazi-Strukturen wirklich stören und deren Ausbreitung verhindern kann.“
Fotos von Fabio Reinhardt: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/
Fotos von Oliver Höfinghoff: http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629627134339/

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