Der Berliner  Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt im Wesentlichen den Antrag der Piratenfraktion zu einer allgemeinen Dienstanweisung zur Durchführung von Funkzellenabfragen.

Dazu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion

„Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Berliner Beauftragte  für Datenschutz und Informationsfreiheit unseren bereits im Februar eingereichten Antrag für eine restriktivere Handhabung der Funkzellenabfrage in den Hauptpunkten unterstützt. Genau wie wir hält er unseren Antrag für geeignet, wesentliche Kritikpunkte zu beseitigen, die er in seinem Abschlussbericht zur rechtlichen Überprüfung von Funkzellenabfragen vom 3. September 2012 genannt hat.

Nachdem Rot-Schwarz unseren Antrag monatelang ignoriert hat, bleibt der Koalition jetzt nur eine Wahl:  Sie muss dem Antrag der Piratenfraktion zustimmen, um an der bedenklichen Praxis der Funkzellenabfragen in Berlin schnell etwas zu ändern. Alles andere wäre ein Skandal.“

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