Der Rechtsausschuss im Abgeordnetenhaus wird sich morgen mit einem Antrag der Grünen auf Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Mandatsträgern befassen, der sich stark an der derzeit geltenden Regelung im Bundestag orientiert. Der Piratenfraktion geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Deshalb wird sie einen Änderungsantrag einreichen, in dem sie   detailliertere Auskünfte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordert.
Hierzu sagt Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen so genau wie irgend möglich veröffentlicht werden. Der vorliegende Antrag der Grünen geht hierbei längst nicht weit genug, er hinkt der aktuell in der Gesellschaft stattfindenden Transparenzdebatte hinterher. Die derzeitige politische Diskussion zeigt, dass mit einem Stufenmodell, wie es im Bundestag praktiziert wird, Transparenz nur ungenügend hergestellt werden kann.
Die Stufen, innerhalb derer man sein Einkommen offenzulegen hat, sind willkürlich festgelegt. Außerdem ist nicht zu verstehen, warum ein Abgeordneter, der mehr als 7.000 Euro im Monat dazuverdient, nicht angeben muss, wie hoch genau seine Nebeneinkünfte sind. Gerade die außergewöhnlich hohen Einkünfte sind es, denen wir besonderes Augenmerk schenken sollten. Wir fordern, dass in Zukunft alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten, unabhängig von ihrer Höhe, auf den Euro genau angegeben werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, in welchen wirtschaftlichen Abhängigkeiten ihre Abgeordneten stehen.“
Die Piratenfraktion hat sich schon vor geraumer Zeit dazu entschlossen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch ohne parlamentarische Regelung zu veröffentlichen.
Links:
Nebeneinkünfte der Piratenfraktion: https://www.piratenfraktion-berlin.de/nebeneinkunfte/

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