Jetzt am Wochenende (20./21. Oktober) treffen sich über 30 Abgeordnete der vier Piraten-Fraktionen (Berlin, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland) in Saarbrücken.

Die Veranstaltung wird gestreamt.
Das Pad ist hier zu finden.

Hier die angedachte (noch nicht endgültige) Tagesordnung:

1) Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen

  • thematische Mailinglisten (Mitarbeiter und Abgeordnete)
  • regelmäßiger Austausch
  • Subsidiaritätsverfahren im Europa-Ausschuss

2) Transparenzkriterien

  • erste Erfahrungen im parlamentarischen Betrieb:
  • was geht öffentlich?
  • was braucht geschützte Bereiche?

3) Konzertierte Aktion

  • Parallele Initiativen zu Nebeneinkünften/Transparenz in Landesparlamenten?
  • objektive Facts definieren

4) Thematische Runden

  • Haushalt der Länder
  • Visualisierung Haushalt / Bürgerhaushalt
  • maschinenlesbare Daten
  • Untersuchungsausschüsse
  • Vorgehen
  • Formalien
  • Strategien

5) Öffentlichkeitsarbeit

  • Pressestrategie
  • Veranstaltungen
  • Parteiöffentlichkeit

6) Umgang mit der Bundespartei

  • Kluft zwischen ehrenamtlicher Parteiarbeit und professioneller, hauptamtlicher Arbeit in den Fraktionen
  • Bearbeitung politischer Tagesthemen, Zuständigkeiten und Absprachen
  • Zusammenarbeit mit den AGs/AKs
  • Positionierung der Fraktionen/Md(L|A) zu bundespolitischen Themen
  • Mandatsträgerabgaben (Professionalisierung der Bundespartei vs. verdeckte Parteienfinanzierung)

7) Unterstützung Landtagswahlkampf Niedersachsen / Bayern

  • was ist angefragt?
  • was ist bereits vereinbart?

8) Verhalten der Abgeordneten im Bundestagswahlkampf

  • Können/wollen wir unterstützen?
  • Landtagsabgeordnete in den Bundestag (aufgrund der gesammelten parlamentarischen Erfahrung)?

9) Teilnahme an der INDECT-Demo

  • nimmt max. 1,5h in Anspruch, 1-2 Reden könnten auch gehalten werden.
  • Von Saarlandseite läuft Jasmin Maurer auf jeden Fall mit und ist mit einer Rede auch schon verplant
  • Die Demo beginnt um 15 Uhr und die Reden finden gegen 17 Uhr statt!

Die Daten:
Los geht es am Samstag, 20.10.2012, um 9 Uhr im Restaurant des Landtagsgebäudes des Saarlandes, Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken. Die Veranstaltung ist öffentlich. Bürger/Pressevertreter sind herzlich willkommen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir allerdings um vorige Anmeldung unter:

Telefon 0681 5002-400 oder an kontakt[.at.]piratenfraktion-saarland.de Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen (www.piraten-streaming.de).

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