Heute tagte der Innenausschuss. Von den insgesamt acht Tagesordnungspunkten konnte nur der zum NSU-Komplex behandelt werden. Hierzu hatten Grüne und Linke vorher einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Da Herr Henkel nicht anwesend sein konnte – weil er beim Antrittsbesuch von Joachim Gauck war – beantworteten Polizeivizepräsidentin Koppers und Staatssekretär Krömer die Fragen wie folgt:

  • Es wurde darauf verwiesen, dass der Sonderermittler Feuerberg sonderermittelt und man deswegen der Sonderermittlung nicht vorweggreifen wolle und die Frage deswegen nicht beantworten würde.
  • Es wurde darauf verwiesen, dass man die Frage in einem anderen Zusammenhang schon mal beantwortet hätte und man doch bitte in das Protokoll der entsprechenden Sitzung gucken möge.
  • Es wurde darauf verwiesen, dass man die Frage nur in einem nicht öffentlichen Teil beantworten könne.

Ansonsten wurden ein paar Fragen, die Bekanntes abhandelten, beantwortet.

Unterbrochen wurde die Farce von Herrn Körting, der in seiner Funktion als ehemaliger Innensenator vorgeladen wurde und sich zu V-Personen äußerte – natürlich nur soweit er das im Rahmen einer öffentlichen Sitzung tun konnte. Sein Tenor: V-Personen, gerade im rechtsextremistischen Bereich, seien unerlässlich. Was 2002 in Bezug auf die vom LKA Berlin geführte V-Person passiere, könne er nicht kommentieren, da er nie mit dieser in irgendeiner Form zu tun gehabt hätte.

Nach einer Diskussion über das Für und Wider von V-Personen ging die Farce weiter. Auch auf die Bitte hin, die Fragen, die nicht beantwortet werden konnten, nicht vorzulesen, lasen Frau Koppers und Herr Krömer trotzdem alle Fragen und ihre „Nichtantworten“ vor.

Danach blieb dem Ausschuss keine Zeit mehr, sich zum Gesagten zu beraten. Als sich die Opposition darüber beschwerte, dass die Beantwortung dieser Fragen dem Haus und der Sache ein wenig unwürdig wären, fing die Koalition aus SPD und CDU an, die Abgeordneten der Opposition zu beschimpfen. Bei mir waren das vor allem Joschka Langenbrink und Frank Zimmermann von der SPD, von Seiten der CDU waren es Kurt Wansner und Robbin Juhnke. Herr Kleineidam von der SPD nutzte in seinem Redebeitrag noch mal die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass ich am Wochenende zum Troll des Jahres gewählt worden wäre. Da hat wohl der Hinweis des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, die Sitten im Hause würden verrohen, vor allem in der eigenen Fraktion nichts bewirkt.

So geht das im Innenausschuss: Eine tatsächliche Beantwortung von Fragen der Opposition wird durch filibustieren aus dem Weg gegangen. Wenn man das kritisiert und wenn man vor allem darauf hinweist, dass dies vor dem Hintergrund der NSU-Verbrechen geschmacklos ist, wird man von Abgeordneten der Koalition beleidigt.

Dieses unwürdige Schauspiel ereignet sich so nicht nur im Innenausschuss, sondern auch regelmäßig in anderen Ausschüssen und im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses. Leider findet es viel zu selten Eingang in die Berichterstattung.

3 Kommentare

  1. 1

    Das klingt ja motivierend : (

  2. 2

    Jedes Volk hat die Regierung (und die Parlamentarier!), die es verdient.

    Sind Ausschuss-Protokolle im Netz einsehbar?
    Wenn ja: Link wär toll!

  3. 3

    Ausschussprotokolle werden in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht http://www.parlament-berlin.de/ wie auch Plenarprotokolle, Anträge, Kleine Anfragen und sonstige Drucksachen des Parlaments. Bisher liegt nur das Beschlussprotokoll zur Ausschusssitzung vom 22.10.2012 vor: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-017-bp.pdf. Das angekündigte Wortprotokoll wird demnächst auf dieser Unterseite des Ausschusses Inneres, Sicherheit und Ordnung veröffentlicht http://www.parlament-berlin.de/Ausschuss_InnSichO.nsf/prot/protokoll?OpenDocument.

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.