Seit vergangenen Mittwoch (24.10.12) harren rund 15 Flüchtlinge in einem Refugee Camp auf dem Pariser Platz aus, um mit einem Hungerstreik auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Sie demonstrieren unter anderem für die Abschaffung der Residenzpflicht und für einen Stopp der Repressalien gegen Flüchtlinge in Deutschland.

Zum Camp und zu den begleitenden Polizeimaßnahmen sagt Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der Berliner Piratenfraktion:

„Wir solidarisieren uns mit dem friedlichen Protest der Flüchtlinge. Die Demonstrantinnen und Demonstranten geben allen Asylsuchenden in Deutschland eine Stimme. Sie haben jedes Recht dazu, dies auch auf dem zentralen Platz in Berlin zu tun, solange die Politik ihre Bedürfnisse weiter ignoriert. Die Demonstration ist angemeldet und genehmigt. Dennoch geht die Polizei extrem restriktiv gegen die Versammlungsteilnehmer vor und hat schon mehrfach Utensilien beschlagnahmt, die Witterungsschutz bieten. Als „campähnlich“ wurden unter anderem Regenschirme, Pappen und Isomatten deklariert und eingezogen. Angesichts der gesundheitlichen Situation der hungerstreikenden Camp-Teilnehmer und der extrem kalten Witterung ist dies schlicht unverantwortlich. Wir fordern den SPD-Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, dazu auf, endlich aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge ihren Protest ohne weitere Behinderungen ausüben können. Gerade einer Stadt wie Berlin, die nicht müde wird sich für ihre Weltoffenheit und Toleranz zu preisen, steht dieses unwürdige Verhalten schlecht zu Gesicht. Die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, ob das nun die von ihr so gern propagierte „Willkommenskultur“ sein soll.“

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.